Politik

21 Aug. 2023

Tarricone: „Unseren Wohlstand nicht denen opfern, deren einziger Naturschutz im Klagen besteht.“ – FDP will Verbandsklagerecht einschränken

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone (Foto), will das Verbandsklagerecht gegen Infrastrukturprojekte deutlich einschränken. „Wir haben im Bund und im Land Sachsen-Anhalt einen massiven investitionsstau. Überbordende Bürokratie und viel zu komplexe Prozesse gefährden zunehmend unseren Wohlstand. Dabei könnten … Weiter

21 Aug. 2023

DGB zur Kindergrundsicherung: Argument der Schuldenbremse falsch

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Berlin (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat erneut gefordert, dass die Bundesregierung für die Kindergrundsicherung 12,5 Milliarden Euro investiert. Das Vorstandsmitglied Anja Piel (Foto) sagte am Montag im rbb24 Inforadio: „Das ist die Mindestsumme, von der wir sagen: Damit … Weiter

20 Aug. 2023

phoenix – internationaler frühschoppen heute 12:00 Uhr / Kampfjets und Marschflugkörper – Wie weit geht die Unterstützung der Ukraine?

von ppadmin | Veröffentlicht in: Mediathek | 0

„Je größer die Raketenreichweite, desto kürzer der Krieg“ begründet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Forderung seines Landes nach Marschflugkörpern und vergleichbaren Waffensystemen. Frankreich hat sie bereits geliefert, die USA lehnen sie ab – und hierzulande ist eine neuerliche Debatte … Weiter

18 Aug. 2023

Mehrwertsteuersenkung / Hövelmann: Wir reden nicht nur über Gourmet-Restaurants

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. „Der in Zeiten der COVID19-Pandemie befristet auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie sollte aus meiner Sicht dauerhaft beibehalten werden. Dem Vorstoß der mecklenburgischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann man sich nur anschließen“, so Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der … Weiter

18 Aug. 2023

Scholz bricht Wahlversprechen: Industriestrompreis kommt nicht

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Kanzler Olaf Scholz hat beim NRW-Unternehmertag dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Industriestrompreis eine Absage erteilt. Begründung: Der Industriestrompreis begünstige Konzerne und nicht den Mittelstand, so Scholz. Mittelstandschef Christoph Ahlhaus (Foto) sagt dazu: „Kleinere und mittlere Unternehmen als Alibi für … Weiter

18 Aug. 2023

Kinderarmut: Paritätischer fordert Machtwort von Bundeskanzler im Streit um Kindergrundsicherung

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den aktuellen Streit in der Ampel-Koalition zu Lasten armer Kinder als „unwürdig“. Angesichts der anhaltenden Blockade des Bundesfinanzministers gegenüber der Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert der Paritätische Gesamtverband von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort. Der Verband … Weiter

18 Aug. 2023

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin / Pläne für Cannabis-Legalisierung stoßen auf geteiltes Echo

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die Bundesregierung hat mit einem Gesetzentwurf in dieser Woche eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Dies stößt bei den Bundesbürgern auf ein geteiltes Echo. Eine knappe Mehrheit (45 Prozent) unterstützt im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin die Pläne, Kauf … Weiter

18 Aug. 2023

ZDF-Politbarometer August 2023 / Mehrheit: Ampel regiert schlecht – CDU/CSU würde es nicht besser machen

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Im politischen Berlin hat die Arbeit wieder begonnen. Trotz aller guten Vorsätze geht der Streit in der Ampelkoalition weiter. Da verwundert es nicht, dass die Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zwischenzeugnis bei der Halbzeitbilanz bekommt: Dass die Regierung bei der Lösung … Weiter

18 Aug. 2023

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin / Mehrheit lehnt Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine ab

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Während in den Ampel-Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert wird, sind die Bundesbürger bei dieser Thematik ähnlich zurückhaltend wie zuletzt bei der Debatte um die Abgabe von Kampfflugzeugen. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (52 Prozent) … Weiter

18 Aug. 2023

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin / Sonntagsfrage: Kaum Veränderungen, Bündnisgrüne verlieren leicht

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union ihren Spitzenplatz verteidigen und käme als stärkste Fraktion nach wie vor auf 27 Prozent. Die AfD folgt auf Platz zwei und könnte wie bei der vergangenen Umfrage für den ARD-DeutschlandTrend 21 Prozent … Weiter