Deutschland muss nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto) international verlässlicher auftreten als zuletzt, wenn es neue Partner in der Welt gewinnen will. Deutschland habe in der EU zuletzt in vielen Fällen „zuerst ‚Ja‘ und dann ‚Nein‘ gesagt“ und damit … Weiter
WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni diskutiert mit den Gästen: Die EU hatte versprochen, Kiew bis März 2024 eine Million Artilleriegranaten zu liefern – aber nur ein Drittel ist bisher angekommen. Und was passiert, wenn im November Donald Trump erneut zum amerikanischen Präsidenten … Weiter
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger hat in Sachsen 2023 einen Höchststand erreicht. Am Jahresende rechnete das Innenministerium dieser Szene rund 3.000 Menschen zu, etwa 500 mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekräftigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. Er wisse aber, „dass wir dafür einen langen Atem brauchen“, sagte er … Weiter
Die Gesamtsumme der Steuern und Abgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Mrd. Euro. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra … Weiter
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich dafür aus – die Grünen halten den … Weiter
Magdeburg. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für die Einführung einer Wehrpflicht aus. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto r.): „Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Wir begrüßen daher, dass der … Weiter
Außenpolitiker hofft auf starkes Bekenntnis zur Ukraine-Allianz bei Münchner Sicherheitskonferenz Osnabrück (ots). CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (Foto) hofft auf ein klares Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung der westlichen Allianz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kiesewetter: „Ich hoffe, dass … Weiter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Foto) hat die Bürger zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und sich beeindruckt gezeigt von den vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. „Diese demokratische Mitte hat mit den Demonstrationen etwas erreicht. Sie hat die Gleichgültigkeit vertrieben. Sie hat Mut gemacht. … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für dieses Jahr eine Erhöhung der Renten über der Inflation vorausgesagt. „Die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr war nicht gering, ist aber unter der Inflationsrate geblieben. Jetzt sinkt die Inflation zum Glück deutlich und es gab … Weiter