Magdeburg. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone (Foto), will das Verbandsklagerecht gegen Infrastrukturprojekte deutlich einschränken. „Wir haben im Bund und im Land Sachsen-Anhalt einen massiven investitionsstau. Überbordende Bürokratie und viel zu komplexe Prozesse gefährden zunehmend unseren Wohlstand. Dabei könnten Infrastrukturprojekte durch das neue Deutschlandtempo der Regierungskoalition in Berlin deutlich schneller fertiggestellt werden, wenn Projekte nicht durch ideologisch motivierte Klagen behindert würden. Deshalb sollten wir nur noch dann Klagen durch Verbände zulassen, wenn diese ein berechtigtes Interesse vor Ort nachweisen können“, sagt Tarricone.
Nach Meinung der Freien Demokraten sollen Klageberechtigungen sich zukünftig auf Verbände beschränken, die mit einem regionalen Bezug im Umwelt- und Naturschutz praktisch tätig sind und damit auch die notwendige naturschutzfachliche Expertise für das betroffene Gebiet nachweisen können. Tarricone ergänzt: „Der Umwelt- und Artenschutz liegen auch uns Freien Demokraten am Herzen. Die Auswirkungen eines Bauprojekts auf die Umwelt müssen zwingend mitbedacht werden und die Einhaltung der Vorgaben muss auch weiterhin durch unabhängige Akteure kontrolliert werden können. Wir sollten den Aufschwung unserer Wirtschaft aber nicht denen opfern, deren einziges Handeln im Naturschutz darin besteht, dass sie gegen Projekte klagen.“
Hintergrund: Angesichts der schlechten Wachstumsprognose, die der Internationale Währungsfonds Deutschland ausgestellt hat, sprechen sich die Freien Demokraten für einen umfassenden Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen aus.
Foto (c) Kathrin Tarricone