Halle/MZ (ots) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält die Beleidigung als „grüne Margot Honecker“ durch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch für einen Angriff auf die Ostdeutschen. Das sagte die Dessauerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). „Der Versuch … Weiter
Er habe seinen Mut als Kreml-Kritiker mit dem Leben bezahlt – Politiker weltweit haben sich entsetzt über die Nachricht zum Tod Alexej Nawalnys geäußert. Sie ist auch Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo Nawalnys Frau eine Rede hielt. (Text/Foto: BR24) … Weiter
CDU-Sicherheitsexperte sieht hybriden Krieg gegen Deutschland durch Sabotage und Informationsfälschung Osnabrück (ots). Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (Foto) hält Deutschland schon jetzt für ein Kriegsziel von Russland. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kiesewetter: „Wir sind längst Kriegsziel von Russland. Es … Weiter
Zur Stärkung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder (Foto) eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Deutschland muss die Stärkung der Bundeswehr massiv ausbauen“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Daher fordere die CSU eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben auf drei Prozent … Weiter
Berlin (ots) – Zu den Entlastungsvorschlägen der FDP stellt Christoph Ahlhaus (Foto), Vorsitzender der BVMW-Bundesgeschäftsführung, fest: „Nur gemeinsam mit der Wirtschaft kann es der Politik gelingen, Deutschland aus dem Wachstumstief herauszuholen. Diese Erkenntnis scheint sich inzwischen bei großen Teilen der … Weiter
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist tot. Zum Tod des 47-Jährigen erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan (Foto): »Der Tod von Alexej Nawalny ist ein politischer Mord mit Ansage. Die Schuldigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Aufklärung … Weiter
Der Kritiker der russischen Führung, Alexej Nawalny, ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung am Freitag mit. Der 47-Jährige hat eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie verbüßt. Verurteilt wurde Nawalny unter anderem wegen Extremismus, er hat den Vorwurf stets bestritten. Seine … Weiter
UN-Generalsekretär Antonio Guterres (Foto) wird die 60. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen, zu der rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet werden. Am ersten Tag des wichtigsten Politiker- und Expertentreffens zur Sicherheitspolitik wird auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris reden. Am Samstag … Weiter
Steffi Lemke, Grüne Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat nach den verbalen Angriffen von CSU-Chef Söder gefordert, verantwortungsvoller mit der Demokratie umzugehen. In „unter 3 – der phoenix-Politik-Podcast“ sagte Lemke: „Wir müssen aus meiner Sicht mit Demokratie … Weiter
Attraktive Politiker fehlen häufiger im Parlament und bringen sich weniger in parlamentarischen Aktivitäten ein. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts. „Unsere Ergebnisse zeigen, dass sich attraktiveren Abgeordneten mehr Gelegenheiten für alternative Tätigkeiten eröffnen und sie diese auch konsequent … Weiter