ZDFheute live: Haushaltskrise gelöst? Scholz, Habeck & Lindner mit Erklärung | Statement & Analyse

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treten nach der Einigung in der Haushaltskrise vor die Presse. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Details … Weiter

Sachsen-Anhalt startet Feldversuch für 44-Tonner

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Gludau (FDP): Lastwagen mit höheren Gesamtgewicht sparen Fahrten und Emissionen / Wissenschaftliche Begleitung geplant / Erkenntnisse sind auch für elektrische Antriebe von besonderer Bedeutung Magdeburg. In Sachsen-Anhalt soll der erweiterte Einsatz von Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Sprach- und Kulturmittler weiterfinanzieren

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die an Schulen eingesetzten Sprach- und Kulturmittler*innen für ukrainische Geflüchtete weiter finanziert werden. Dazu soll das Projekt langfristig auf anderen Sprachen erweitert werden. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag … Weiter

Sprach- und Kulturmittler / Pähle unterstreicht die Bedeutung der Sprachförderung in Schulen

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Magdeburg. „Deutschland ist im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte benachteiligt – benachteiligt durch seine Sprache. Sie ist eine Hürde dafür, in Deutschland anzukommen.“ Katja Pähle (Foto) unterstreicht in Ihrer Rede die Notwendigkeit, Zuwanderern und ihren Familien effektive Sprachförderungsprogramme anzubieten, um … Weiter

Wirtschaftliche Lage: Mittelstand zeigt sich besorgt

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Nach Ansicht von über 84 Prozent der mittelständischen Unternehmen hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert oder sogar erheblich verschlechtert. In einer Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) gaben rund 43 Prozent der … Weiter

Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz – Scheffler: Bürger bei der Energiewende mitnehmen

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Magdeburg. Gestern hat der Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann den Entwurf des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes im Kabinett vorgelegt. Das Gesetz regelt die finanzielle Beteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und soll damit die Akzeptanz der Bevölkerung stärken. Dazu erklärt der … Weiter

Debatte Schuldenbremse / Schmidt: Es ist Zeit, dass wir die Lasten gerecht verteilen

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Magdeburg. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sprach sich in der heutigen Debatte für eine verantwortungsvolle Finanzierung von öffentlichen Investitionen aus, um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Dienste zu ermöglichen, ohne die … Weiter

Kleemann: Kernenergie ist keine nachhaltige Lösung

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Magdeburg. „Die Nutzung von Atomkraft ist wirtschaftlich nicht tragfähig. Milliarden an finanzieller Unterstützung für Forschung, Aufbau und Rückbau der Anlagen zeigen, dass Kernenergie keine nachhaltige Lösung ist“, so Juliane Kleemann (Foto). In der heutigen Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt über … Weiter

Debatte zur Industriepolitik – Thomas: Bundesregierung versagt in der Wirtschaftspolitik

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft der Berliner Ampel-Regierung eine Verunsicherung in der Wirtschaftspolitik vor. Der öffentliche Streit der Bundesregierung führt dazu, dass Krisen nicht gelöst, sondern weiter verstärkt werden. Besonders deutlich wird das … Weiter

Olaf Meister: Schuldenbremse reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dazu sagt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Ich halte Regelungen, die uns als Politik zu einer nachhaltigen Haushaltsführung verpflichten, für sinnvoll und … Weiter