Industriestrompreis – Thomas: Runter mit den Strompreisen

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Magdeburg. Anlässlich der Landtagsdebatte zum Industriestrompreis bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), die deutsche Energiewende als Sanierungsfall. Die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges hätten deren Schwächen gnadenlos offengelegt. Seit der Einführung des EEG hat sich … Weiter

Energiedebatte im Landtag / Kleemann: Brückenstrompreis auch für kleinere Unternehmen

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über die Einführung eines Industriestrompreises. Juliane Kleemann (Foto), energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt: „Sachsen-Anhalt ist Industrieland und muss Industrieland bleiben. Die Energiepreise, vor allem nach dem kriegerischen Akt Russlands auf die … Weiter

Landtagsdebatte zu 33 Jahre Deutsche Einheit / Lüddemann: Mehr würdigen, dass die Ostdeutschen die Einheit erkämpft haben

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Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich von 33 Jahren Deutsche Einheit machte Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, deutlich, dass die Menschen in Ostdeutschland wenig mit dem Nationalfeiertag zur Wiedervereinigung am 3. Oktober anfangen können. „Die Festsetzung … Weiter

Linken-Debatte: 33 Jahre Deutsche Einheit / Pähle: „Alles Mist, und die DDR ist nicht schuld“ – dieser Sichtweise schließen wir uns nicht an

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Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt brachte Dr. Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD, ihre Perspektive auf 33 Jahre deutsche Einheit in die aktuelle Debatte ein. Sie sagte: „Die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung, die Geschichte der Umbrüche in den 90er-Jahren und schließlich … Weiter

Leistung muss sich wieder lohnen – Thomas: Bürgergeld schafft keine Leistungsanreize

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung des Bürgergeldes in Deutschland als „Einladung zur Nichtarbeit“ bezeichnet. Es sei kaum vermittelbar, warum hierzulande 5,5 Mio. Menschen Bürgergeld bezögen, aber nahezu in allen Branchen Fachkräftemangel herrsche. „Es … Weiter

Leistung muss sich wieder lohnen / Hövelmann (SPD) fordert Abkehr von Niedriglöhnen

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Magdeburg. Der Kampf um faire Löhne und sichere Arbeitsplätze treibt viele im Land um. Holger Hövelmann (Foto) betont in seiner Rede zur Aktuellen Debatte „Leistung muss sich wieder lohnen“ die Notwendigkeit einer fairen Bezahlung, die den ArbeitnehmerInnen eine sichere Existenz … Weiter

Katastrophenschutz – Schulenburg: Am Bevölkerungs- und Katastrophenschutz darf nicht der Rotstift angelegt werden

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Magdeburg. „Die Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes nehmen von Jahr zu Jahr zu. Die Einsatzlagen werden komplexer, trotz dessen wollen die aktuelle Bundesregierung und die Ampel-Koalition nach dem ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 die Haushaltsmittel für das … Weiter

Erben: Dringender Appell für die Modernisierung den Katastrophenschutzgesetzes in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. „Sicher kennen Sie den Begriff der „Katastrophendemenz“?“, so Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Aktuellen Debatte zum Katastrophenschutz, in der er deutlich auf die Defizite und den akuten Handlungsbedarf im Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt hinweist. „Der Katastrophenschutz … Weiter

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin / Sonntagsfrage: Ampel mit schwächstem Ergebnis seit der Bundestagswahl

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Nach den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen bleiben die Ampel–Parteien auch in der aktuellen bundespolitischen Stimmung unter Druck. Beim DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin kommen die Parteien, die die Bundesregierung bilden, zusammen nur noch auf eine Zustimmung von einem Drittel der … Weiter

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Zuwanderung/Flucht wird von Bürgern als wichtigstes Problem gesehen

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Das Thema Zuwanderung/Flucht bewegt die Deutschen derzeit am meisten. 44 Prozent der Befragten bekunden im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin, dass dies ihrer Ansicht nach das wichtigste politische Problem ist, um das sich die Politik vordringlich kümmern müsste. Auf dem … Weiter