Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bestürzt auf den Tod des früheren Bundestagspräsidenten und Bundesministers Wolfgang Schäuble reagiert. Die Nachricht erfülle ihn mit großer Trauer, schrieb Merz auf der Plattform X. „Ich verliere mit Wolfgang Schäuble meinen engsten Freund und Ratgeber, … Weiter
Ab 1. Januar 2024 muss auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ein Pfand von mindestens 25 Cent erhoben werden. Im Einzelnen betroffen sind neben normaler Milch, Milchmischgetränke mit einem Milchabteil von mindestens 50 Prozent und sonstige trinkbare Milcherzeugnisse. … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihr politisches Projekt scharf attackiert. Die Union werde den Wählern sagen: „Schaut euch das genau an. Diese Mischung aus Sozialismus und Nationalismus braucht in diesem Land niemand“, sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag. … Weiter
Innenpolitiker Kuhle: Das verhindert Sterben im Mittelmeer und entlastet Kommunen Osnabrück (ots). Die FDP im Bundestag drängt auf eine Umsetzung von Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle (Foto) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir müssen dafür … Weiter
Stand: 27.12.2023 09:02 Uhr Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker sei gestern Abend zu Hause im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen, teilte die Familie mit. (Tagesschau) Archivfoto (c) Bundesregierung
Früherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf – „Symbol für wachsende Unsicherheit“ Osnabrück (ots). Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. „Je weniger die … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken sieht in der FDP-Mitgliederbefragung zur Ampel-Koalition keine Gefahr für den Fortbestand des Dreier-Bündnisses. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur machte sie deutlich, dass sie unabhängig vom Ergebnis davon ausgeht, dass die FDP-Führung zur Ampel steht. „Christian Lindner … Weiter
Ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts will CSU-Chef Markus Söder (Foto) mit seiner Partei nie wieder eine Koalition im Bund eingehen. „Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann hält die in Sachsen-Anhalt eingeführte Verpflichtung, sich vor einer Einbürgerung zum Existenzrecht Israels zu bekennen, für sinnvoll und nachvollziehbar. „Ich denke, man kann durchaus argumentieren, dass das Existenzrecht Israels sozusagen auch Ausfluss der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist“, sagte … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgeführten Bundesregierung. Er und CSU-Chef Markus Söder seien sich „einig, dass wir so schnell wie möglich diese Regierung ablösen wollen“, sagte der Vorsitzende der … Weiter