CSU-Chef rügt Ampel: Söder kritisiert Wahlrechtsreform

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts will CSU-Chef Markus Söder (Foto) mit seiner Partei nie wieder eine Koalition im Bund eingehen. „Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine Koalition“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Ampel-Fraktionen hatten im Sommer die Reform gegen den vehementen Widerstand der Union beschlossen. Sie begründeten dies mit der Absicht, den Bundestag verkleinern zu wollen. (ZDFheute)

Foto (c) CSU