Bundesjustizminister Marco Buschmann hält die in Sachsen-Anhalt eingeführte Verpflichtung, sich vor einer Einbürgerung zum Existenzrecht Israels zu bekennen, für sinnvoll und nachvollziehbar. „Ich denke, man kann durchaus argumentieren, dass das Existenzrecht Israels sozusagen auch Ausfluss der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist“, sagte der FDP-Politiker der dpa. Es gebe hier eine besondere Verbindung wegen „der Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und den Holocaust“. (ZDFheute)
Foto: Marco Buschmann © Laurence Chaperon