Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Davon halte er nichts, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering.“ Entscheidend sei aber … Weiter
Die AfD liegt in Sachsen laut einer Wahlumfrage vor der CDU. Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey und der «Sächsischen Zeitung» kam die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent. Vor einem Monat lagen die beiden Parteien in … Weiter
Für SPD-Chefin Saskia Esken bleibt ein Verbotsverfahren gegen die AfD eine Option. „Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten“, sagte Esken der dpa. Zur Begründung sagte Esken, die … Weiter
Zum Ergebnis der Mitgliederbefragung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Zunächst einmal freut es mich, dass so viele Mitglieder an der Befragung teilgenommen haben. Das Engagement jedes Mitglieds ist für eine liberale Partei Grundvoraussetzung. So haben wir ein solides … Weiter
Die FDP-Bundesgeschäftsstelle teilt mit, dass der Abstimmungsausschuss folgendes Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Regierungsbeteiligung der FDP festgestellt hat: Abstimmungsberechtigte: 65.899 Anteil der Abstimmungsberechtigten an allen Parteimitgliedern: 92% Abgegebene Stimmen: 26.058 (39,54%) Stimmen für „Ja“: 12.444 (47,76% der abgegebenen Stimmen bzw. 18,9% … Weiter
In der Debatte um das Bürgergeld verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für Jobverweigerer zu verschärfen. Wer zumutbare Arbeit ablehne, könne nicht erwarten, dass andere dauerhaft für ihn aufkommen, sagt Dürr den … Weiter
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben vor AfD-Wahlerfolgen im kommenden Jahr gewarnt. „Wer erwägt, die AfD zu wählen, muss wissen: Diese Partei richtet großen Schaden an“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm. Rainer Dulger (Foto), Präsident … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in seiner Neujahrsansprache im MDR-Fernsehen den Menschen in Sachsen-Anhalt für ihren Einsatz für das Land gedankt. Trotz Krisen und dem Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten gebe es Hoffnungszeichen. „Viele Menschen haben … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält nichts von einem Sexkauf-Verbot, wie es Schweden, Frankreich und einige weitere europäische Staaten eingeführt haben. „Ich glaube, das Wichtigste ist, dass jedwede Ausübung von Zwang gegen die Frau sozusagen unterbunden werden muss, auch mit Mitteln … Weiter
Für die Silvesternacht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „hartes Durchgreifen“ bei allgemeinen Gewaltausbrüchen oder auch Attacken gegen Polizisten angekündigt. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage und drohender Krawalle sagte Faeser dem „Tagesspiegel“, dass die Sicherheitsbehörden äußerst wachsam seien und „die Sicherheitslage … Weiter