Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat davor gewarnt, die Partei nach rechts zu verschieben. „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. „Nicht, ihn nach rechts zu … Weiter
Rund ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Regierungsbeteiligungen ausgeschlossen. Wagenknecht sagte, nach der Wahl werde das BSW nicht für eine weitere Brandmauer-Koalition gegen die AfD zur Verfügung stehen. Auch eine Koalition mit der AfD … Weiter
Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt stellt bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die These auf, dass die Union beschlossen habe, in Nibelungentreue an der Seite von SPD und Grünen zu stehen: „Die Union verkündet: ihr Wähler könnt machen, was ihr wollt, ihr bekommt Mitte-Links-Politik.“ … Weiter
AfD-Parteichefin Alice Weidel sieht nach dem Erfolg ihrer Partei bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl die Tendenz, dass die AfD durch die Ablehnung einer Zusammenarbeit seitens der Union immer mehr dazugewinnt. „Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs … Weiter
Der CDU-Parteitag in Stuttgart hat es offiziell bestätigt: Die Brandmauer zur AfD bleibt bestehen. Doch hinter der geschlossenen Fassade brodelt es. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen stellt sich eine existenzielle Frage für die betroffenen Landesverbände: Was passiert, wenn die Mathematik eine … Weiter
Die Stimmung in Deutschland ist schlecht. WELT-Kolumnist Erik Kirschbaum tauft angesichts der Lage die BRD in „Blockierte Republik Deutschland“ um. Punkte wie eine politische Brandmauer zur AfD sowie fehlende Reformen bei der Rente lähmen das Land. Man wisse zwar, was … Weiter
Kolumnist Jan Fleischhauer spricht über die Debatte zur Brandmauer gegenüber der AfD. Er plädiert für einen Dialog mit AfD-Wählern und warnt vor Ausgrenzung. „Wenn wir sie isolieren, werden sie den Blick für die Realität verlieren und sich gegenseitig heiß reden.“ … Weiter
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, schlägt eine CDU-geführte Koalition mit der AfD im Osten vor. Der Ministerpräsident und Verfassungsrichter sollen von der CDU gestellt werden, „um Risiken für die Verfassung auszuschließen“, sagt Palmer, Oberbürgermeister, bei WELT TV. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
WELT-Chefreporterin Anna Schneider analysiert im Studio die Brandmauer-Strategie der CDU. Friedrich Merz halte zwar an der Abgrenzung zur AfD fest, doch die Diskussion über Inhalte leide darunter. „Wer die Brandmauer kritisiert, will nicht eine Koalition mit der AfD, sondern eine … Weiter
In der CDU flammt erneut die Brandmauer-Debatte auf. Friedrich Merz bekräftigt den Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD – und beschwört das Erbe Konrad Adenauers. Kommunikationsprofi Béla Anda sieht darin jedoch eine widersprüchliche Strategie. Merz habe seine Haltung mehrfach geändert, … Weiter