Frei verweist auf Parteisatzung: Keine CDU-Mitgliederbefragung

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Laut CDU-Politiker Thorsten Frei wird die Partei ihre Mitglieder nicht über einen Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung abstimmen lassen. Die Satzungslage der CDU sei sehr klar, sagte Frei: „Nämlich, dass ein kleiner Parteitag über das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet“. Das … Weiter

Statement von Lydia Hüskens zum Ergebnis der Mitgliederbefragung

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Zum Ergebnis der Mitgliederbefragung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Zunächst einmal freut es mich, dass so viele Mitglieder an der Befragung teilgenommen haben. Das Engagement jedes Mitglieds ist für eine liberale Partei Grundvoraussetzung. So haben wir ein solides … Weiter