Bedrohung von Lokalpolitikern: Schneider fordert besseren Schutz
3 Mrz 2024

Bedrohung von Lokalpolitikern: Schneider fordert besseren Schutz

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Vor den Kommunalwahlen fordert der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) mehr Schutz fĂŒr Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker. „Es kann nicht sein, dass Menschen politische Ämter aufgeben, weil sie Angst haben“, sagte Schneider. „Auch Menschen am Infostand mĂŒssen geschĂŒtzt werden, gegen Gewalt, aber … Weiter

Solidarisierung als Folge: Ostbeauftragter gegen AfD-Verbot
3 Jan 2024

Solidarisierung als Folge: Ostbeauftragter gegen AfD-Verbot

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Davon halte er nichts, sagte Schneider der „SĂŒddeutschen Zeitung“. „Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering.“ Entscheidend sei aber … Weiter