Osnabrück (ots) – Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (Foto), warnt davor, dass die Politik der AfD den Beschäftigten in Deutschland schade. „Wir wissen, dass sich die AfD immer schon gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat und sich einer stärkeren … Weiter
Magdeburg. Zur Pressemitteilung von Sven Schulze äußert sich Dr. Andreas Schmidt (Foto), Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, wie folgt: „Die SPD Sachsen-Anhalt nimmt die Äußerungen von Minister Sven Schulze mit Befremden zur Kenntnis. Während Herr Schulze starke Worte gegen die Bundesregierung … Weiter
Nach der Blockadeaktion gegen Vizekanzler Robert Habeck an der Nordsee hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung eingeleitet. Darüber hinaus werde geprüft, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. Demonstranten … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) und der „Süddeutschen Zeitung online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Henrike Rossbach. Frage: Herr Djir-Sarai, am Samstag müssen Sie Ihre Partei beim Dreikönigstreffen in Stuttgart mit einer motivierenden Rede aufs neue … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Blockade einer Fähre beunruhigt über die Stimmung in Deutschland gezeigt. „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, so Habeck (Foto). „Als Minister habe … Weiter
Knapp zwei Jahre dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen an – und er wird aus Sicht einer Mehrheit der Deutschen auch in diesem Jahr nicht beendet werden: Nur 9 Prozent (-23 im Vgl. zu Januar 2023) halten ein … Weiter
Nach dem Jahreswechsel ist eine Mehrheit der Deutschen grundsätzlich zuversichtlich: 55 Prozent glauben, dass 2024 für sie persönlich ein eher gutes Jahr wird, 32 Prozent sind der Meinung, dass das neue Jahr für sie ein eher schlechtes wird. Das hat … Weiter
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD weiterhin auf 14 Prozent (+-0 im Vgl. zum Dezember 2023). Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 31 Prozent immer noch stärkste Kraft. Die Grünen lägen … Weiter
Osnabrück (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, „eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen“, sagte Spahn im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu … Weiter
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) hat wegen der Hochwasserlage dafür plädiert, Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Man sei „gut beraten, sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis anzuwenden … Weiter