Osnabrück (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: … Weiter
Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung wichtige Investitionen für die städtischen Kliniken in Dessau und Magdeburg freigegeben. Im Mai dieses Jahres hatte bereits der Gesundheits- und Sozialausschuss grünes Licht gegeben. Die Maßnahmen umfassen sowohl den … Weiter
Finanzausschuss fällt Beschluss über Masterplan für Uniklinik Magdeburg Magdeburg. Der Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstag der Masterplanung „Neuer Campus Zentralklinikum“ (NCZ) für die Universitätsklinik Magdeburg zugestimmt. Die FDP-Landtagsfraktion drängt in der Deutschlandkoaltion aber weiterhin auf ein zeitnahes Gesamtkonzept zur … Weiter
Die Bevölkerungsprognose für 2045 deutet deutschlandweit auf ein sehr ungleiches Bevölkerungswachstum hin. Während wirtschaftsstarke Großstädte weiterwachsen werden, verringert sich die Bevölkerungszahl in strukturschwachen Regionen weiter. Besonders betroffen ist Sachsen-Anhalt, wo in einigen Gebieten die Bevölkerung um bis zu 27% sinken wird. Ein besonders drastisches Beispiel … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte über die Schuldenbremse und den Haushalt 2025 kompromisslos. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Portal „The Pioneer“. „Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir werden bald … Weiter
Angesichts der neuen Bedrohungssituation in Europa wird seit einiger Zeit über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland diskutiert. Ähnlich wie bereits im März und April dieses Jahres spricht sich auch aktuell etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger (55%) … Weiter
Die Bundesregierung hat eine konsequente Abschiebung von schwerkriminellen Ausländern auch in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan angekündigt. Weniger als ein Viertel der Bundesbürger (23%) glaubt allerdings, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung auch umsetzen wird. Drei Viertel (75%) glauben das … Weiter
Eine Unterstützung der Mitteldeutschen Flughafen AG in Millionenhöhe kann nur bei einer Überarbeitung des Geschäftsmodells erfolgen. „Spätestens jetzt müssen alle Karten auf den Tisch gelegt und das Geschäftsmodell der Flughafengesellschaft muss überarbeitet werden. 100 Millionen im zweistelligen ohne Änderungen zuzuschießen … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an Rückhalt. In der Woche nach der Europawahl käme die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, während die Grünen mit 12 und die FDP mit 5 Prozent der Stimmen (alle jeweils … Weiter
In Deutschland wurde die AfD bei der Europawahl zweitstärkste Partei. In Frankreich und Österreich gingen sehr rechte Parteien sogar als Sieger aus der Europawahl hervor und könnten bei den anstehenden nationalen Wahlen die Kräfteverhältnisse in diesen Ländern verändern. Was bedeutet … Weiter