Grünen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger warnt vor russischen Sabotageaktionen angesichts der anstehenden Wahlen in Deutschland. „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen einmal mehr, wie Wladimir Putin versucht, gerade in Deutschland durch Desinformation, Destabilisierung und Spionage massiv negativen Einfluss auf unsere offene Gesellschaft … Weiter
Vor den Kommunalwahlen fordert der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) mehr Schutz für Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker. „Es kann nicht sein, dass Menschen politische Ämter aufgeben, weil sie Angst haben“, sagte Schneider. „Auch Menschen am Infostand müssen geschützt werden, gegen Gewalt, aber … Weiter
Nach den erneut gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn hat Verkehrsminister Volker Wissing (Foto) an die Kompromissbereitschaft beider Seiten appelliert. „Mit dem Beharren auf Maximalpositionen kommen wir hier nicht weiter.“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am … Weiter
Während Politiker um Auswege aus verschiedenen Krisen ringen, wird der gesellschaftliche Zusammenhalt im Land auf die Probe gestellt. Die Proteste auf den Straßen nehmen immer schärfere Formen an: Parteiveranstaltungen werden massiv gestört oder aus Sicherheitsgründen abgesagt. Welche Antworten findet die … Weiter
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer aufgefordert, gemeinsame Regeln zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber zu finden. Andernfalls drohe ein Flickenteppich, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er lobte, dass die Ampel-Koalition dazu bundesrechtlich Klarheit geschaffen habe. Trotzdem seien fast … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz um die Möglichkeit einer Bezahlkarte zu ergänzen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Der Beschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein wichtiges Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Damit werden sogenannte … Weiter
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (Foto) hat sich besorgt über Berichte gezeigt, denen zufolge Russland ein internes Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus abgehört hat. Es sei davon auszugehen, „dass das Gespräch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde“, … Weiter
Magdeburg. Das Europäische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für das Renaturierungsgesetz gestimmt, das auf die Wiederherstellung und den Schutz natürlicher Lebensräume abzielt. Diese Entscheidung stößt auf deutliche Kritik von Olaf Feuerborn (Foto), dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter
Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat mit Blick auf jüngste Angriffe gegen seine Partei scharfe Kritik an der Polizei geübt. Vor der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach sei die baden-württembergische Polizei trotz massiver Vorwarnungen „mit viel zu wenigen Kräften … Weiter
Seit Januar ersetzt das elektronische Rezept den altbekannten „rosa Zettel“. Doch in der Praxis kommt es noch zu Problemen in der Umsetzung. Das erfährt der Sozialverband VdK immer wieder von seinen Mitgliedern. Dabei sollte die Nutzung des E-Rezepts für Patientinnen … Weiter