Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition dringt die SPD weiter auf mehr Möglichkeiten für neue Schulden. Die Partei signalisierte, dass sie sich statt einer Aussetzung der Schuldenbremse auch ein kreditfinanziertes Sondervermögen vorstellen kann. Er erwarte, dass nun über alle Möglichkeiten „ideologiefrei“ diskutiert … Weiter
An diesem Wochenende ist der zugängliche Teil des Stollensystems der Gedenkstätte für die Opfer des KZ Langenstein-Zwieberge in den Thekenbergen geöffnet. Da unklar ist, wie lange dies noch der Fall sein wird, nutzte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), der seit vielen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz erwartet einen erbitterten US-Wahlkampf mit Donald Trump als Sieger. „Es wird gnadenlos“, sagte er in der Talkshow „3nach9“. Er habe sich das TV-Duell zwischen dem Amtsinhaber Joe Biden und Trump nicht live angeschaut. „Ich habe ein bisschen … Weiter
Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es laut Polizei mehrere gewalttätige Aktionen von Gegnern der Partei gegeben. „Demonstranten haben sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen“, berichtete die Polizei Essen. Es habe bereits mehrere Festnahmen gegeben. Aktivisten versuchten am Vormittag, … Weiter
Wenige Stunden vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es am Morgen einen ersten Zusammenstoß von Demonstranten mit der Polizei gegeben. Eine größere Personengruppe habe gegen 5.45 Uhr versucht, eine Sperrstelle zu überwinden, berichtete eine Polizeisprecherin. Dies sei unter Einsatz … Weiter
An diesem Samstag beginnt in Essen ein zweitägiger Parteitag der AfD. Rund 600 Delegierte sind zu dem Treffen in der Essener Grugahalle eingeladen, um unter anderem einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Das Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla strebt eine … Weiter
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundesfinanzminister Lindner aufgefordert, seine Blockadehaltung in den aktuellen Haushaltsverhandlungen aufzugeben, um eine „soziale Katastrophe“ zu verhindern. Im phoenix-Politik-Podcast „unter 3“ sagte Fahimi: „Ich halte es für unabdingbar, wenn wir nicht in eine … Weiter
Der Streit um einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht weiter. Die ursprünglich für Anfang Juli geplante Einigung wurde zwischenzeitlich vertagt. Nur knapp die Hälfte (46 Prozent) aller Befragten glaubt, dass sich die Bundesregierung in den nächsten Wochen auf … Weiter
Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zur Diskussion über die Streichung von IC-Verbindungen: „Sachsen-Anhalt ist auf gute Bahnverbindungen besonders angewiesen. Gut, dass die Bahn jetzt klargestellt hat, dass die Streichung von Fernverkehrsverbindungen nicht anstehen.“ „Nicht zuletzt für Weißenfels … Weiter
Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen künftig leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über eine von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform entscheiden, die Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat … Weiter