Politik

9 März 2024

Bundesrechnungshof kritisiert Umsetzung der Energiewende durch Ampel / Scheffler: Zu unsicher, zu langsam, zu teuer

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Der aktuelle Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende kritisiert die Strategie der Bundesregierung. Michael Scheffler (Foto), der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, kommentierte den Bericht: „Die realitätsferne Energiewende der Bundesregierung auf der Grundlage erneuerbarer Energien ist gescheitert. … Weiter

9 März 2024

Anreize für längeres Arbeiten: DGB lehnt Pläne von Heil ab

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt finanzielle Anreize für längeres Arbeiten im Alter ab. „Wir stellen uns gegen falsche Forderungen, ältere Beschäftigte von der Steuer oder den Beiträgen zur Sozialversicherung zu befreien“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel (Foto) der „Welt am Sonntag“. … Weiter

9 März 2024

FDP-Fraktionschef wirbt für schnelle flächendeckende Einführung der Bezahlkarte

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Christian Dürr hält Bargeldauszahlung für „Pullfaktor“ – Bundestag will nächste Woche Gesetz beschließen Osnabrück. (ots) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) drängt auf die schnelle flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dürr: „Die Bargeldauszahlung ist … Weiter

9 März 2024

Rundfunkbeitrag/Kurze: Reform statt Erhöhung

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strikt abgelehnt, wie der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze (Foto), bekräftigte. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, erinnerte Kurze an einen Beschluss seiner Fraktion. „Ministerpräsident … Weiter

8 März 2024

Kühnert zu Taurus-Lieferung: Keinem CDU-Antrag zustimmen

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Die Union will im Bundestag erneut über eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen – mit weiteren Stimmen aus der Ampel-Koalition kann sie dabei nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nicht rechnen. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ … Weiter

7 März 2024

Vorgriffsstunde / Borchert: Ein Urteil im Sinne der Schüler des Landes

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg bezüglich der Vorgriffsstunde für Lehrer erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Wir sind entschlossen, die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern. Als ein Ergebnis des von Ministerpräsident Dr. Reiner … Weiter

7 März 2024

Hietel-Heuer: Mehr Wasserkraft für Energiewende nutzen

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Am gestrigen Tag widmete sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Landtag von Sachsen-Anhalt intensiv dem Thema Wasserkraft in Sachsen-Anhalt. Die Sprecherin der gleichnamigen Arbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer (Foto), reflektiert die Anhörung und hebt die Bedeutung … Weiter

7 März 2024

ARD-DeutschlandTREND: Weiter hohe Unzufriedenheit mit Regierung

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert zum Vormonat auf 16 Prozent. Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 29 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 14 Prozent (+-0 im … Weiter

7 März 2024

ARD-DeutschlandTREND: Zweifel am Vorgehen Israels in Gaza gewachsen

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 07. Oktober herrscht Krieg zwischen Israel und der Hamas. Hilfsorganisationen berichten von katastrophalen Zuständen für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Nach Ansicht von 50 Prozent (+9 im Vgl. zu November 2023) der Deutschen … Weiter

7 März 2024

Taurus-Lieferung an Ukraine: Union will erneut abstimmen lassen

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die Union will den Bundestag in der nächsten Woche erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. „Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen. Das Parlament muss das Heft des … Weiter