Herbstprojektion: DGB fordert Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse

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Gewerkschaftsbund drängt auf „wirksames Konjunkturpaket“ für Aufbruchstimmung Osnabrück (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. DGB-Vorstand Stefan Körzell (Foto) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die … Weiter

Deutsche Wirtschaft: Regierung senkt Konjunkturprognose

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Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Damit korrigiert sie ihre Prognose zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich nach unten, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte. Im Frühjahr war die Bundesregierung noch von … Weiter

Krull (CDU): Telemedizin-Netzwerk ist richtiger Schritt – weitere Reformen müssen folgen

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Magdeburg. Das Kabinett hat sich heute auf den Aufbau eines flächendeckenden Telemedizin-Netzwerks verständigt, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben und die medizinische Versorgung im Land zu verbessern. Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion … Weiter

Unterstützung für Ukraine und US-Raketen-Stationierung: Deutsche bei Verteidigungsthemen gespalten

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Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat das RTL/ntv Trendbarometer die Bundesbürger mehrfach danach gefragt, wie sie die Anstrengungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine bewerten. 42 Prozent halten den Umfang der Unterstützung für die Ukraine für gerade richtig. 29 Prozent … Weiter

Forsa Aktuell: Grüne verbessern sich auf 11 Prozent, FDP verliert

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich wieder um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und nur noch mit 3 Prozent der Stimmen rechnen könnte. … Weiter

Deutscher Apothekertag: Ein Jahr vor der Bundestagswahl – Apothekerschaft richtet eindringlichen Appell an die Bundesregierung

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Ein Jahr vor der Bundestagswahl ruft die Apothekerschaft die Bundesregierung dazu auf, die Arzneimittelversorgung über die Apotheken vor Ort dringend zu stabilisieren. „Sowohl die Versorgungsdaten als auch eine aktuelle Umfrage unter Apothekerinnen und Apotheker sprechen nach drei Jahren Ampel-Koalition eine … Weiter

Altersarmut: Mehr Rentner als je zuvor sind laut Statistischem Bundesamt auf Sozialhilfe angewiesen / BSW-Chefin Sahra Wagenknecht: „Offenbarungseid für die Ampel“

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Osnabrück (ots) – Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, die der … Weiter

Tschernich-Weiske: Unbürokratische Hilfeleistungen für Opfer von schweren Gewaltstraftaten

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Das CDU-geführte Justizministerium hat heute das Inkrafttreten des Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt verkündet. Der Fond, der auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen zurückgeht, gewährt Hilfeleistungen in Form von Einmalzahlungen zur Unterstützung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung. Der Opferhilfefonds ist … Weiter

Opferhilfefonds in Sachsen-Anhalt – Initiative der Freien Demokraten läuft an

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Unterstützung für Opfer terroristischer Gewalt greift auch für die Anschläge von Halle und Wiedersdorf Der Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt ist heute offiziell gestartet. Guido Kosmehl (Foto), justizpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, betont: „Der heutige Start des Opferhilfefonds ist ein wichtiger Erfolg, … Weiter

Uniklinik-Spatenstich: Das Milliardenprojekt braucht endlich einen Plan

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FDP-Fraktion fordert ein Gesamtkonzept für die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt – Versorgungssicherheit und kleinere Kliniken dürfen nicht auf der Strecke bleiben Pressestatement von Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zum heutigen feierlichen Spatenstich für das Zentralklinikum der Universitätsmedizin Magdeburg: … Weiter