Die Klimaproteste in Berlin gehen inzwischen in die dritte Woche. Dabei legen und setzen sich zwischen fünf und 50 Menschen in Warnwesten auf die Fahrbahn und blockieren den Straßenverkehr. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/DIE GRÜNEN) hat die Proteste bei einer Gesprächsrunde … Weiter
Andreas Silbersack (FDP): „Nur durch Forschung und Entwicklung kann die Industrie in Sachsen-Anhalt wettbewerbsfähig bleiben“ Magdeburg. Sachsen-Anhalt muss neben dem Strukturwandel im Braunkohlerevier in den kommenden Jahren den Strukturwandel in der Automobilindustrie vorantreiben und entsprechende Förderprogramme für Forschung, Wissenstransfer und … Weiter
FDP-Bundesjustizminister Buschmann will, dass nicht nur Lebenspartner, sondern auch viele Freunde oder Mitbewohner füreinander Verantwortung übernehmen können, wie er gegenüber der WELT erklärte. Die Betroffenen sollen dann auf dem Standesamt eine neue Form der Lebensgemeinschaft anmelden können. Als Grundvoraussetzung dient … Weiter
Die Kinder- und Jugendhospizarbeit in Sachsen-Anhalt leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe von lebensverkürzend erkrankten Kindern und Jugendlichen und deren Familien. Der Tag der Kinderhospizarbeit findet seit 2006 jedes Jahr am 10. Februar statt und macht auf die Situation … Weiter
Fraktionschef Silbersack: Ende der EEG-Umlage „völlig richtig“ / Verbot von Stromsperren wäre aber falsches Signal Magdeburg. Mehr als 10.000 Verbrauchern (0,7 Prozent aller Verbraucher) in Sachsen-Anhalt wurde im Jahr 2020 der Strom abgestellt, so vielen wie ein keinem anderen Bundesland. Das … Weiter
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU haben bei ihrer Konferenz in Saarbrücken eine Resolution zur Energiepolitik beschlossen. Diese beinhaltet unter anderem die Forderungen die ordnungspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Zusammenwirken mit der Wirtschaft zu gestalten, … Weiter
Freie Demokraten wollen Öffnungsdebatte über den Einzelhandel hinaus Magdeburg. „Die aktuelle Öffnungsdebatte muss über die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel hinaus gehen und auch in Sachsen-Anhalt konkret werden“, forderte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion am Mittwoch in Magdeburg. … Weiter
Vor ihrer Abreise in den Nahen Osten (Israel, Palästinensische Gebiete, Jordanien und Ägypten) erklärte Außenministerin Baerbock heute (09.02.): “ Auf meiner Reise in den Nahen Osten möchte ich zunächst vor allem unterstreichen: Deutschland bleibt ein starker und verlässlicher Partner. Die … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 9. Februar 2022 Haushalt/Unterrichtung Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Reformbedarf bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch den Bund. Eine „bloße Aufstockung der Bundesmittel“ lehnt der Hof ab. Ein solches … Weiter
In der jüngsten großen Ausschreibungsrunde für Lehrerinnen und Lehrer von Mitte Dezember bis Ende Januar meldeten sich 414 Bewerberinnen und Bewerber auf 916 Stellen für allgemeinbildende und Berufsschulen. Die mangelnde Stundenversorgung an den Grund- und Sekundarschulen, aber auch an den … Weiter