Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU haben bei ihrer Konferenz in Saarbrücken eine Resolution zur Energiepolitik beschlossen. Diese beinhaltet unter anderem die Forderungen die ordnungspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Zusammenwirken mit der Wirtschaft zu gestalten, eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Stromerzeugung zu gewährleisten sowie die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen.
Sandra Hietel (Foto l.), Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die Resolution: „Klimaschutz ist eine globale Herausforderung und eine besondere Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen. Die Resolution der Fraktionsvorsitzenden trägt diesem Hintergrund Rechnung. Wir haben immer betont, dass ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vor dem Jahr 2038 nur möglich ist, wenn die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität gesichert sind sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abgemildert werden können. Aktuell gehört Deutschland europaweit zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen – zum Nachteil für Wirtschaft und Verbraucher. Wir unterstützen die Forderungen einer Energiepreisbremse, einer sofortigen Abschaffung der EEG-Umlage sowie einer deutlichen Senkung weiterer staatlicher Steuern und Abgaben auf die Energiekosten. Die Energiewende gelingt nur dann, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto r.), ergänzt: „Ökologische, ökonomische und soziale Aspekte stehen beim nachhaltigen Wirtschaften in einer sozialen Marktwirtschaft gleichberechtigt nebeneinander. Das macht die Resolution deutlich. Wir begrüßen die Forderung, sowohl die Pendler- als auch die Home-Office-Pauschale zu erhöhen. Derartige Entlastungen bremsen die Inflation, stärken die Wirtschaft, helfen den Bürgerinnen und Bürgern finanziell und sind essenziell für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
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