Magdeburg. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auf Bundesebene ist der Kohleausstieg bereits zum Jahr 2030 vorgesehen. Ursprünglich geplant war das Jahr 2038. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird über den vorzeitigen Kohleausstieg erneut diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion … Weiter
Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar 2022 erklärt Frank Bsirske (Foto), Sprecher für Arbeit und Soziales: Mit dem Rückgang der Corona-Fallzahlen hat sich auch der Arbeitsmarkt im Februar erholt. Gleichzeitig droht mit … Weiter
Katja Pähle: „Gerade im Bereich der Energiewende sehen wir vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, dass wir eine Schippe drauflegen müssen.“ Am 01. März 2022 kam die gesamte Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt auf der altehrwürdigen Burg Wanzleben … Weiter
Magdeburg. Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der … Weiter
Vor ihrer Abreise zum Treffen im „Weimarer Dreieck“ in Łódź erklärte Außenministerin Baerbock heute (01.03.): “ In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen – enger als es uns viele zugetraut hätten. Putin zeigt mit seinem Angriffskrieg, dass er … Weiter
Magdeburg. Zur Aufnahme von Flüchtigen aus der Ukraine erklärt der integrations- und kommunalpolitische Sprecher Tobias Krull (Foto): „Die Bilder von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine erschüttern uns alle. Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen des Bundes und der Länder schnelle und unbürokratische Hilfe … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass erst 17 von 45 Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt Ansprechpartner für Patientinnen und Patienten eingesetzt haben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine erneut scharf verurteilt. Dieser verletze elementare Grundsätze des Völkerrechts, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), in einer Sondersitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre … Weiter
Zum heute stattfindenden Referendum in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass der Diktator Lukaschenko kein Interesse an einem wirklich demokratischen Referendum in Belarus hat. Das … Weiter
Berlin: (hib/JOH) Der Bundestag kommt am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu beraten. Scholz hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am … Weiter