Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine erneut scharf verurteilt. Dieser verletze elementare GrundsĂ€tze des Völkerrechts, so der Staatsminister im AuswĂ€rtigen Amt, Tobias Lindner (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), in einer Sondersitzung des Ausschusses fĂŒr Menschenrechte und humanitĂ€re Hilfe am Sonntagmorgen.
In der Sitzung unter Leitung von Renata Alt (FDP) hatte Lindner zusammen mit dem Parlamentarischen StaatssekretĂ€r im Bundesinnenministerium, Mahmut Ăzdemir (SPD), die Ausschussmitglieder ĂŒber die aktuelle politische und humanitĂ€re Lage in der Ukraine informiert. Er nahm dabei unter anderem zum Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift sowie zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Stellung.
Die Bundesregierung hatte am Samstagabend entschieden, Waffen an die Ukraine zu liefern. Aus BundeswehrbestĂ€nden sollen unter anderem 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ âStingerâ in das von Russland angegriffene Land gesendet werden. Die Niederlande und Estland erhielten zudem die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.
Ebenfalls entschieden hatte sich Deutschland, gemeinsam mit den USA und anderen westlichen VerbĂŒndeten, russische Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschlieĂen. Von dem Ausschluss betroffen sein sollen zunĂ€chst all jene russischen Banken, die von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Weitere russische Finanzinstitute könnten bei Bedarf hinzukommen. Die Abkopplung von Swift gilt als die bislang weitreichendste Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Weiter informierten die Vertreter der Bundesregierung den Ausschuss ĂŒber MaĂnahmen der humanitĂ€ren Hilfe, mit denen Deutschland den Menschen in der Ukraine zur Seite stehen werde. Zusammen mit den direkten Nachbarstaaten arbeite Deutschland dafĂŒr, sichere Fluchtkorridore Unterbringung fĂŒr FlĂŒchtlinge zu gewĂ€hrleisten. Nach vorlĂ€ufigen SchĂ€tzungen des FlĂŒchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sollen aktuell mehr als 100.000 Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht sein. Der Krieg könnte aber VN-Angaben zufolge bis zu vier Millionen Menschen zur Flucht zwingen.
Die Abgeordneten konzentrierten sich in der anschlieĂenden Diskussion insbesondere auf Fragen der akuten Nothilfe sowie der Aufnahme von FlĂŒchtlingen. Sie fragten auch nach weiteren Sanktionen, der Abwehr von Desinformationskampagnen in Sozialen Medien und der Gefahr von Cyberattacken auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur.
Deutscher Bundestag v. 27. Februar 2022