Bundestags-Sondersitzung am Sonntag wegen Angriff Russlands auf Ukraine

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Berlin: (hib/JOH) Der Bundestag kommt am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um nach einer Regierungserkl√§rung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) √ľber die Lage angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu beraten. Scholz hatte Bundestagspr√§sidentin B√§rbel Bas (SPD) am Donnerstag um die Einberufung der au√üerplanm√§√üigen Sitzung gebeten.

In einem Brief an ihren ukrainischen Amtskollegen, den Pr√§sidenten der Werchowna Rada, Ruslan Oleksiiovych Stefanchuk, hat Bundestagspr√§sidentin Bas im Namen des Deutschen Bundestages ihre ‚Äěaufrichtige Solidarit√§t mit allen Mitgliedern der Werchowna Rada und dem Volk der Ukraine‚Äú bekundet. Mit gro√üer Best√ľrzung habe sie zur Kenntnis genommen, dass die Russische F√∂deration unmittelbar nach der v√∂lkerrechtswidrigen Anerkennung der Oblaste Donezk und Luhansk sowie zahlreicher anderer Verletzungen der Souver√§nit√§t der Ukraine mit einem gegen die Ukraine gef√ľhrten Krieg begonnen hat. ‚ÄěDer 24. Februar 2022 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte Europas und der gesamten zivilisierten Welt eingehen‚Äú, sagte Bas. Dass Russland einen v√∂lkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen habe, ‚Äěist v√∂llig inakzeptabel und auf das Sch√§rfste zu verurteilen‚Äú. Sie √§u√üerte sich √ľberzeugt davon, dass diesem Verhalten eine entschiedene Antwort der demokratischen Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft entgegengesetzt werden muss. Die Bundestagspr√§sidentin versicherte ihrem Amtskollegen, dass die √ľberragende Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages fest an der Seite der Ukraine stehe.

Foto (c) Bärbel Bas / photothek