Klausur der SPD-Landtagsfraktion zum Landeshaushalt 2022

Katja Pähle: „Gerade im Bereich der Energiewende sehen wir vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, dass wir eine Schippe drauflegen müssen.“

Am 01. März 2022 kam die gesamte Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt auf der altehrwürdigen Burg Wanzleben in der Gemeinde Wanzleben im Bördekreis zu einer Haushaltsklausur zusammen. Abgeordnete und Referent:innen erhielten Einblick in die Entwürfe der Einzelpläne. Die SPD-geführten Ministerien um Petra Grimm Benne und Prof. Armin Willingmann wohnten der Klausur bei.

Dazu Katja Pähle (Foto): „Der Haushaltsplanentwurf vollzieht wichtige Weichenstellungen. Aber im Jahr 2022 stehen wir vor einer Reihe von Aufgaben und Herausforderungen, für die die gegenwärtigen Ansätze nur ein Anfang sein können. Gerade im Bereich der Energiewende sehen wir vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, dass wir eine Schippe drauflegen müssen.

Die Fraktionen des Landtages werden in den nächsten Wochen und Monaten darüber beraten, welche Vorhaben neu in den Landeshaushalt 2022 aufgenommen werden können. Für uns gehören unter anderem folgende Projekte dazu:

• Zur flächendeckenden Absicherung der Schulsozialarbeit mindestens auf dem bisherigen Niveau brauchen wir den Einstieg in ein ergänzendes Landesprogramm, um die kommunalen Haushalte nicht zusätzlich zu belasten und die Strukturen auch im ländlichen Raum zu erhalten.

Denn: Corona hat Narben in der psychischen Stabilität, in der sozialen Kompetenz und in der Lernfähigkeit von jungen Menschen hinterlassen. Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass sie ihre Probleme bewältigen können.

• Im Bereich der Kultur haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gravierende Auswirkungen, die die Beteiligten sehr unterschiedlich belasten. Insbesondere freie Künstlerinnen und Künstler haben größte Probleme bei der Sicherung ihrer Existenz. Wir brauchen sie für den Wiederaufbau einer vielfältigen Kulturlandschaft und wollen dafür eine außerordentliche Starthilfe auf den Weg bringen.

• Der Lehrkräftemangel ist eines der drängendsten Probleme unseres Landes. Als Beitrag dafür, den Einstieg in den Schuldienst in Sachsen-Anhalt attraktiver zu gestalten, sprechen wir uns dafür aus, die Bezahlung im Grundschulbereich an das Niveau unserer Nachbarländer anzupassen und auf A 13/E 13 zu erhöhen. Eine entsprechende Umstellung ab 2023 wollen wir schon jetzt durch Verpflichtungsermächtigungen auf den Weg bringen.

Foto (c) Jens Schlueter