Berlin (ots) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekündigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spürbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul … Weiter
Magdeburg. Die FDP setzt sich für eine Reform der Ausbildungsförderung ein. „Wir wollen in dieser Legislatur ein elternunabhängiges BAföG auf den Weg zu bringen“, erklärte Dr. Lydia Hüskens (Foto), Landesvorsitzende der FDP und Mitglied des Bundespräsidiums der Partei. Noch in … Weiter
Der Parteivorstand der LINKEN hat heute die Weichen für den Parteitag am 24.-26. Juni gestellt. Angesichts der schwierigen Lage der Partei benötigt der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages und wird auf dem Parteitag neu gewählt. Außerdem stehen auf dem … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), warnt vor einer rezessiven ökonomischen Entwicklung durch eine unkalkulierbare Entwicklung der Energiekosten. Die Bundesregierung müsse endlich geeignete Maßnahmen zur Preisstabilisierung bei Öl, Gas und Treibstoffen ergreifen. „Die jüngsten Preisexplosionen führen … Weiter
Erklärung: Ich habe mich in den vergangenen Tagen an den 26. September 2021 erinnert, den Sonntag der letzten Bundestagswahl. Ich stand vor meinem Wahllokal in Erfurt, auf einem Schulhof in meiner unmittelbaren Nachbarschaft. Menschen kamen und gingen, manche grüßten mich … Weiter
Zu Medienberichten, wonach die Corona-Maßnahmen in Deutschland derzeit offenbar keinen messbaren Effekt haben, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel (Foto): „Die aktuellen Corona-Statistiken zeigen deutlich, dass der Wegfall zahlreicher Zwangsmaßnahmen keinerlei nachteilige Effekte auf das Infektionsgeschehen hat. Alle dazu … Weiter
Vor ihrer Abreise ins Baltikum erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (20.04.): “ Seit beinahe acht Wochen ist auf dem europäischen Kontinent Krieg, und mit jeder Woche erleben wir neue Dimensionen der Gewalt und Brutalität von Seiten Russlands. Nur die entschiedene … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am neuen Ladenöffnungszeitengesetz zurückgewiesen. „Die Kritik zeugt von wenig Sachkenntnis, da es nicht darum gehe, die bereits bestehenden Ladenöffnungszeiten an Wochenenden auszuweiten. Das seit … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Alisha Mendgen und Kristina Dunz. Frage: Herr Wissing, die Ampel ist noch nicht einmal fünf Monate alt und hat mit Anne Spiegel … Weiter
DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaften, die Folgekosten des Ukraine-Krieges auf breite Schultern zu verteilen. Hierzu erklärt Jörg Schindler (Foto), Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: »Wir müssen dringend verhindern, dass die Kosten, von Putins verbrecherischen Krieg in der Ukraine, auf … Weiter