Magdeburg. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto), kritisiert die geplanten Stilllegungspläne der Ampelkoalition fĂĽr landwirtschaftlich genutzte Flächen um 4 Prozent. Allein fĂĽr Sachsen-Anhalt wĂĽrde dies einer Fläche von 40.000 Hektar entsprechen. „In … Weiter
Magdeburg. Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit fĂĽr ĂśberwachungsmaĂźnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg (Foto), … Weiter
Magdeburg. Das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen fĂĽr Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion RĂĽdiger Erben (Foto): „Die Entscheidung … Weiter
Das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative fĂĽr Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln gestern nach knapp zehnstĂĽndiger mĂĽndlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), spricht angesichts der aktuellen Preisentwicklung bei Benzin und Diesel von einer bedrohlichen Situation fĂĽr viele Unternehmen im Land. Obwohl die Preissteigerungen weltweit zu beobachten seien, wĂĽrden die Preisunterschiede zu den … Weiter
Magdeburg. Der Haushaltsplanentwurf fĂĽr das Jahr 2022 hat ein Volumen von 13,348 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 1,5 Milliarden Euro gegenĂĽber dem Vorjahr. Die Ausgaben im Sozialbereich nehmen erheblich zu und gehören zu den größten Ausgabepositionen des Landes. … Weiter
Dr. Andreas Schmidt: „Die Koalition hält auf wichtigen Feldern, was der Koalitionsvertrag versprochen hat. In anderen Bereichen sehen wir Veränderungsbedarf, wie bei der Schulsozialarbeit.“ Magdeburg. Am 07. März kam der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zusammen, um den Landeshaushalt 2022 … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kritisiert den Entwurf des Haushaltes, der heute in den Landtag von der Landesregierung eingebracht wurde. „Die Haushaltslage hat sich auf der Einnahmeseite noch nie so gĂĽnstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die veränderten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. … Weiter
Gleichstellung – Jetzt erst recht Leni Breymaier (Foto), frauenpolitische Sprecherin: Am Internationalen Frauentag gilt unsere volle Solidarität den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der … Weiter
Magdeburg. Presseberichten zu Folge fordert Landwirtschaftsminister Sven Schulze eine Aufweichung von DĂĽnge- und Pflanzenschutzstandards. „Dieser Aussage muss entschlossen widersprochen werden“, so Elrid Pasbrig (Foto), Landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. “Die Krisensituation in der Ukraine darf nicht fĂĽr eine Umkehr … Weiter