Lydia Hüskens gratuliert Preisträgern des Romanikpreises

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Hüskens: „Alle Bewerber bereichern mit Eigeninitiative, bürgerschaftlichem Engagement und Leidenschaft die kulturelle Landschaft unseres Landes“ Magdeburg. Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (Foto), gratuliert den Preisträgern des diesjährigen Romanikpreises. Sie sagt: „Auch in diesem Jahr haben sich wieder großartige … Weiter

ZDF-Politbarometer Mai 2022: Union und Grüne legen deutlich zu – SPD und FDP verlieren / Große Zustimmung zu NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

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Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die dortigen Wahlverlierer SPD und FDP auch in der Politbarometer-Projektion Einbußen. CDU/CSU und Grüne können sich dagegen klar verbessern. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent … Weiter

Lüddemann (Grüne): Zeit für mehr Klimaschutz und Energiesicherheit verschenkt

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Berichterstattung zu ihrem Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ verlangt, da nach über fünf Monaten der zuständige Ausschuss das Thema nicht behandelt hat. „Es sind sieben Monate seit der … Weiter

Jagdrecht: Wolfsbestand regelt sich nicht von allein – Der Wolf muss als Kulturfolger betrachtet werden

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Magdeburg. In Sachsen-Anhalt erfasst der aktuelle Bericht zum Wolfsmonitoring im Land 22 Rudel und drei Paare mit insgesamt 150 Tieren. Hinzu kommen sechs länderübergreifende Rudel in Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Umweltminister Armin Willingmann (SPD) sieht laut gestriger Pressemitteilung eine Aufnahme … Weiter

Landtag berät über Tariftreue- und Vergabegesetz / Hövelmann (SPD): Von diesem Gesetz profitieren Arbeitnehmer, Unternehmer und Auftraggeber.

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Magdeburg. Öffentliche Auftraggeber erzeugen das größte Auftragsvolumen. Das Land und die Kommunen können daher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge viel bewirken. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer:innen nicht zu schlechten Löhnen für die öffentliche Hand arbeiten müssen! Es ist eines … Weiter

Tariftreue- und Vergabegesetz, Thomas: Wichtiger Beitrag für den Bürokratieabbau

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), bewertet das neue Tariftreue- und Vergabegesetz als deutliches Zeichen für weniger Bürokratie. Die Profiteure seien Mittelstand und Handwerk, aber auch die Kommunen. Die Vergaberegeln sollen künftig erst ab einem geschätzten Auftragswert von 120.000 … Weiter

Entwurf eines neuen Vergabegesetzes / Meister (Grüne): Ökologische Kriterien müssen herangezogen werden

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt, dass der bisherige Entwurf für ein neues Vergabegesetz zu wenig die Themen Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt. „Ein Vergabegesetz mit gesetzlichen Vorschriften für öffentliche Auftraggeber ist angebracht und nötig. Die öffentliche Hand hat eine … Weiter

Schulgeldfreiheit in der Erzieher:innen-Ausbildung / Katja Pähle (SPD): Ungleichbehandlung ist ein echter Systemfehler.

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Magdeburg. Wer in der chemischen Industrie lernt, der bekommt im letzten Ausbildungsjahr eine Vergütung von 1.179 Euro im Monat. Wer im Hotel- und Gaststättengewerbe lernt: 950 Euro monatlich. Und der angehende Erzieher, die angehende Erzieherin? Die haben in zweijähriger Ausbildung … Weiter

Sziborra-Seidlitz (Grüne): Schulgeldfreiheit wirkt gegen Fachkräftemangel

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine generelle Schulgeldfreiheit in der Ausbildung. „Für viele Berufe in den Bereichen Pflege und Soziales findet die Ausbildung vollschulisch statt. Die Auszubildenden kriegen kein Gehalt und müssen dazu oft Schuldgeld zahlen, weil die … Weiter

Ladenöffnungs-zeitengesetz, Thomas: Es bleibt beim Konsens mit Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen

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Sachsen-Anhalt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), weist die Kritik am neuen Ladenöffnungszeitengesetz als pauschal und ungerechtfertigt zurück. Das Gesetz bewege sich im bundesrechtlichen Rahmen. Auch werde der frühere gesellschaftliche Konsens mit Gewerkschaften, Kammern und Verbänden sowie den Kirchen … Weiter