SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat gefordert, für den kommenden Winter Energiesperren zu verbieten.
Berlin (ots). Mit Blick auf die steigenden Energiepreise sagte Kühnert am Mittwoch im rbb24 Inforadio: „Es kann nicht sein, dass Menschen, weil ein oder zwei Abschlagszahlungen nicht geleistet werden können in dieser Überlastungssituation, dass denen dann das Gas oder der Strom abgedreht wird.“ Das wären „soziale Unwuchten, so Kühnert (Foto): „Das reißt unsere Gesellschaft dann wirklich auseinander.“
Der SPD-Generalsekretär stellte außerdem weitere finanzielle Entlastungen in Aussicht. Der Mindestlohn werde in diesem Jahr steigen, außerdem müssten die Hartz-IV-Sätze deutlich erhöht werden. Kühnert betonte zugleich, Ziel sei es, die Einkommenssituation von Haushalten zu verbessern. Die SPD wolle „nicht Deutschland zu einer Gesellschaft der Transferleistungsempfänger machen, in der am Ende Menschen von ihrem Einkommen großflächig nicht mehr leben können und dann immer der Staat kommt, um hier und da noch einen Fuffi zuzustecken“.
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