Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigte sich in seiner heutigen Aktuellen Debatte mit dem Thema Gas- und Strompreisdeckel. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) setzte sich in ihrer Rede mit dem Vorschlag der Expert:innenkommission „Gas und Wärme“ auseinander: „Ich bin ausgesprochen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln eingefordert: „Die jetzigen Maßnahmen sind untauglich um die Energiekrise zu bewältigen. Angesichts der Mangellage bei Strom- und Gas ist ein offener Streit um die … Weiter
Magdeburg. Bei der Debatte um die aktuelle Energiepreiskrise fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung auch ihren Anteil zur Bewältigung der Krise leistet. „Ich habe hohes Verständnis für jeden Handwerker, jede Bürgerin, jeden Verein, jeden Landwirt, der sich … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2022 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3764) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion … Weiter
Anlässlich der heutigen Beratung der Verkehrsminister über eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket muss für alle bezahlbar sein. Der Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket darf auf keinen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hält die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme zur Gaspreisbremse für unzureichend: „Für die Wirtschaft und Industrie ist in der ersten Stufe nichts dabei. In welchem Umfang die zweite Stufe … Weiter
Berlin (ots) – Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat die Kritik der FDP an der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zurückgewiesen. Kühnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio: „Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen … Weiter
Berlin, 10. Oktober 2022 – Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) sieht einen wichtigen Grund für die Wahlschlappe der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen in der Arbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene, an der die Liberalen beteiligt sind. „Es ist in … Weiter
Berlin. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung für das Erstarken der AfD bei der niedersächsischen Landtagswahl. „Es ist vor allem Aufgabe der Regierung in Berlin, Antworten zu liefern und nicht eine Gasumlage zurückzunehmen, ein 200-Milliarden-Paket ins … Weiter
Berlin, 10. Oktober 2022 – Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen, Emily Büning (Foto), spricht sich gegen die von der FDP geforderte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus und sieht in der Forderung eine Ursache für die Wahlschlappe der Liberalen in … Weiter