Zu den jüngsten Protesten in China erklärt Jürgen Trittin (Foto), Sprecher für Außenpolitik: Die von Xi Jinping verordnete Null-Covid-Politik zusammen mit einer gescheiterten Impfstrategie führt China in die Sackgasse. Gegen Omikron helfen wochenlange Lockdowns in Millionenstädten nicht dauerhaft. Nun steht dagegen … Weiter
Magdeburg/ST. Zum Tod des ehemaligen Mitglieds des Landtages von Sachsen-Anhalt und Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto), im Namen der Fraktion: „Die Nachricht vom Tod von Jens Bullerjahn erfüllt … Weiter
Jens Bullerjahn, ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender, ist gestern im Alter von 60 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben. Bullerjahn saß viele Jahre für die SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt und war von 2006 bis 2016 Finanzminister des Landes.Zum Tod von Jens Bullerjahn … Weiter
Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Einführung des Bürgergeldes begrüßt. „Das ist eine große Chance für einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit … Weiter
Nach heftigem Streit zwischen Regierung und CDU/CSU gab es beim Bürgergeld diese Woche einen Kompromiss, dem auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zugestimmt hat. Die Einigung sieht strengere Vorgaben und Sanktionen für Arbeitslose vor, als das von der Ampelkoalition … Weiter
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): »Jede dritte Frau hat in ihrem Leben mindestens einmal geschlechtsspezifische Gewalt erlebt. Nahezu jede Vierte ist mindestens einmal im … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Reerdigung als Bestattungsform gesetzlich zu ermöglichen. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Bestattungsform mit dem geltenden Bestattungsgesetz bisher nicht vereinbar ist, wie sie auf eine Kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann, … Weiter
Magdeburg/ST. Am heutigen Dienstag, 22. November 2022, kam die Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zu einer Klausurtagung zusammen, um den Entwurf für den Landeshaushalt 2023 zu beraten. Der Entwurf war am Freitag von der Landesregierung in … Weiter
Zu der Einigung der Ampel und der Union in der Diskussion um das geplante Bürgergeld erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): »Die Ampel hat groß angekündigt, dass Hartz IV überwunden wird, davon kann keine Rede mehr … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Koalition das Verfahren zur Besetzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiter verzögert. Sebastian Striegel (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Die Koalition ist offensichtlich nicht in … Weiter