Klingbeil schließt Bruch mit China nicht aus

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Hamburg (ots) – Laut SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) k√∂nnte Deutschland gezwungen sein, mit China einen √§hnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland. „Wir m√ľssen uns bewusstmachen, dass morgen, √ľbermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China Grenzen √ľberschreitet“, sagt Klingbeil in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Wenn China Taiwan angreift, wird sich auch unsere Beziehung zu China fundamental √§ndern, so wie das jetzt mit Russland der Fall ist.“ Deutschland m√ľsse unabh√§ngiger von China werden, andere M√§rkte erschlie√üen und andere Partner f√ľr den Handel mit Rohstoffen finden. „Das ist die gro√üe Lehre aus unserem Verh√§ltnis zu Russland“, so Klingbeil weiter.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lieferungen von Sch√ľtzenpanzern an die Ukraine kritisiert Klingbeil das Vorgehen des franz√∂sischen Pr√§sidenten Emmanuel Macron, nachdem zuvor US-Pr√§sident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und Emmanuel Macron gemeinsam eine Lieferung vereinbart hatten. „Warum der franz√∂sische Pr√§sident vorgeprescht ist, wei√ü ich nicht.“ Das Zeichen an die Ukraine – und vor allem Richtung Russland – „w√§re sicherlich noch st√§rker gewesen, wenn alle drei zum selben Zeitpunkt die Entscheidung verk√ľndet h√§tten.“ Macron hatte die Lieferung einen Tag vor den beiden anderen √∂ffentlich gemacht.

Der SPD-Vorsitzende bem√§ngelt dar√ľber hinaus strategisches Denken in der deutschen Au√üen- und Sicherheitspolitik – das habe die verfehlte Russland-Politik der vergangenen Jahre deutlich gemacht. Daf√ľr m√ľsse es einen festen Ort geben, √§hnlich dem Nationalen Sicherheitsrat in den USA: „Wie man das am Ende nennt, sei dahingestellt“, sagt Klingbeil. „Wir m√ľssen unsere au√üen- und sicherheitspolitische Kompetenz erweitern, wenn wir international eine Rolle spielen wollen.“

Foto (c) Tobias Koch