Magdeburg. Die anhaltende Krise im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts zeigt Wirkung: Nach aktuellen Pressemeldungen steht die CDU-Fraktion im Landtag vor einem offenen Bruch mit ihrer eigenen Bildungsministerin. Ein Drittel der Fraktionsmitglieder fordert laut Berichten die Ablösung von Eva Feußner. CDU-Landeschef Sven Schulze … Weiter
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Unionsfraktion aufgefordert, sie an diesem Donnerstag ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, das die Nachrichtendienste kontrolliert. „Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit“, sagte … Weiter
Unter Präsident Donald Trump, könnte die militärische Unterstützung für die Ukraine künftig deutlich reduziert oder sogar einstellt werden. 42 Prozent der Bundesbürger wären dafür, dass Deutschland in diesem Fall seine finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöht. Mit 52 Prozent sprechen … Weiter
Seit einigen Tagen greift Israel gezielt Einrichtungen des Atomwaffenprogramms und führende Militärs im Iran an. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, das das Meinungsbild vor dem Eingriff der USA berücksichtigt, haben 37 Prozent der Deutschen Verständnis für Israels militärisches Vorgehen gegen den Iran. … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und bleiben damit unverändert zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, ebenso wie die Grünen bei 11 Prozent. Die Linke gewinnt … Weiter
Altkanzlerin hält die Lage völkerrechtlich für nicht „ganz einfach zu beantworten“ Osnabrück (ots) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie: „Wenn die Existenz eines Landes … Weiter
Magdeburg. Zur gestrigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in der Landespolizei erklärt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die Sicherheitsbedürfnisse unserer Polizistinnen und Polizisten verdienen Respekt – und eine sachliche Debatte. Der … Weiter
Ministerium legt Umfrageergebnisse zu Elektro-Distanzgeräten in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vor Magdeburg. Zu den Ergebnissen einer Online-Befragung unter Vollzugsbeamten der Landespolizei zur möglichen Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (so genannter Taser) in Sachsen-Anhalt erklärt Guido Kosmehl (Foto), innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Freien … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag beschlossen, der den Weg für die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Sachsen-Anhalt frei macht. Ziel ist es, Beamtinnen und Beamten künftig eine echte Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu ermöglichen – ohne … Weiter
Magdeburg. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die bekannt gewordenen Pläne von Bildungsministerin Eva Feußner scharf – im neuen Schuljahr sollen Lehrerwochenstunden und Förderstunden gekürzt sowie eine Klassengröße von 28 Schüler*innen eingeführt werden. Nach einem … Weiter