Gefahrenabwehr und wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Entscheidung der Landesregierung, aus Gründen der Gefahrenabwehr den Weiterbetrieb der DOMO Caproleuna GmbH auf einem Mindestniveau von 30 Prozent sicherzustellen. Wie die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Sandra … Weiter
Die AfD Sachsen-Anhalt hat den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurückgewiesen. Die „medial kolportierten Vorwürfe“ seien „absurd“, heißt es in einem Schreiben des Landesvorstands. Die Anstellungen seien legal und würden „nach Leistung, Abschluss, Vertrauen, Zuverlässigkeit und Fähigkeit vergeben“. In Sachsen-Anhalt waren zuletzt … Weiter
Halle (ots) – Der wegen Vorwürfen zu Vetternwirtschaft bundesweit in der Kritik stehende AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will seine Krise mit Hilfe eines externen Vermittlers lösen. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk (Foto) sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe), dass ihn … Weiter
Die AfD Sachsen-Anhalt steckt in einer Vetternwirtschaftsaffäre. Mehrere Familienmitglieder von Funktionären arbeiten in Bundestagsbüros von Parteikollegen – zu üppigen Gehältern. Besonders brisant: Der Vater von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kassiert als Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten mehr als 7000 Euro monatlich. Gesetzlich erlaubt, … Weiter
Prof. Werner Patzelt analysiert die aktuelle Lage der AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und betont: „Die AfD ist so stark geworden, dass sie nur noch sich selbst besiegen kann“, sagt Prof. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, bei WELT TV. —— Text/Foto: … Weiter
Das Bundesverkehrsministerium zieht seine Reformpläne für die Fahrschulausbildung vor und will Ausbildung und Prüfung spürbar umbauen. Für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt ist klar: Moderne Ausbildung kann Kosten senken und Wartezeiten verkürzen, aber nur, wenn Sicherheit, Fairness und … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer stößt die erneut diskutierte Forderung nach einer Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63″ weiterhin auf geringe Zustimmung in der Bevölkerung. Lediglich 18 Prozent der Bundesbürger fänden es richtig, die Möglichkeit abzuschaffen, nach 45 Versicherungsjahren vorzeitig und … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Die AfD folgt mit ebenfalls unveränderten 24 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen legen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu und erreichen nun 13 Prozent. … Weiter
Zu den aktuellen Vorgängen rund um Anstellungen bei AfD-Abgeordneten und der AfD-Landtagsfraktion erklärt Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Wir brauchen eine klare Nachschärfung der Regeln für die Beschäftigung von Mitarbeitenden bei Abgeordneten und Fraktionen. … Weiter
In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die Hoffnungen des Mittelstands auf die von Fredrich Merz versprochene Wirtschaftswende seien mittlerweile dem „blanken … Weiter