Einige NATO-Mitglieder wollen der Ukraine Raketen mit mehreren hundert Kilometern Reichweite, sogenannte „Marschflugkörper“, liefern. 25 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass Deutschland das auch tun sollte. Eine große Mehrheit von 66 Prozent – quer durch … Weiter
Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und fallen wieder unter die 30-Prozent-Marke (29%). Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals auf Bundesebene ermittelt wurde. Die Werte … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), beklagt eine Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft durch hohe Netzentgelte, Ausbau- und Redispatchkosten*. Die neuen Bundesländer seien seit zwei Jahrzehnten Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Seitdem würden sie aber durch höhere Strompreise … Weiter
Magdeburg/ST. Die Abgeordneten der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der heutigen Fraktionssitzung Olaf Meister als Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Er folgt auf Sebastian Striegel, der nach zwölf Jahren seinen Posten aus persönlichen Gründen heute abgibt. „Ich bedanke mich für … Weiter
Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Abschaffung der Rente mit 63 meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Für Jens Spahn und die CDU sind Renten offenbar Almosen, die man nach Belieben kürzen kann. Dabei haben sich … Weiter
Magdeburg/ST. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Verkehrsunfallbilanz 2022 und der damit verbundenen Unfallstatistik befasst. Dabei wurde deutlich, dass das Bundesland mit Abstand die „Rote Laterne“ bei den Verkehrstoten … Weiter
Bei den Projektionswerten setzt sich der Trend der letzten Politbarometer-Umfragen fort: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD mit 20 Prozent (plus 1) erneut verbessern, die CDU/CSU würde sich mit 28 Prozent (minus 2) weiter verschlechtern, … Weiter
Magdeburg/ST. Der gestern veröffentlichte MINT-Frühjahrsreport 2023 weist deutschlandweit rund 300.000 unbesetzte Stellen für Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker aus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.): „Aufgrund der Wachstumsdynamik unserer Wirtschaft nimmt der … Weiter
Digitalpolitiker der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zum Onlinezugangsgesetz: „Müssen aus Fehlern lernen“ Magdeburg/ST. FDP-Digitalpolitiker Konstantin Pott (Foto) aus Sachsen-Anhalt fordert für die Novelle des bundesweiten Onlinezugangsgesetzes (OZG) klare Fristen für die Umsetzung der einzelnen Digitalisierungsprojekte. Einen Verfehlen der Ziele müsse Konsequenzen für … Weiter
In mehreren Bundesländern sollen Klimaaktivisten mehrere Tage vorbeugend in Gewahrsam genommen werden, um künftige Verkehrsblockaden durch Wiederholungstäter zu verhindern. Wie das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ergibt, halten 52 Prozent der Bundesbürger die vorgeschlagene Maßnahme für richtig, 45 Prozent für unverhältnismäßig. Ein … Weiter