88 Prozent fürchten finanzielle Überforderung von Haus- und Wohnungseigentümern durch Umstellungen der Heizungen

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Das Thema Energie und Energieversorgung ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 58 Prozent das Thema, das die Bundesbürger in dieser Woche am meisten bewegt. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Heizungen ab dem nächsten Jahr nach und nach umgestellt und … Weiter

Forsa Aktuell: Grüne rutschen auf 16 Prozent und liegen nur noch knapp vor der AfD (15%) / Für Blockade-Aktionen: Große Mehrheit fände es richtig, Klima-Aktivisten auf Schadenersatz verklagen zu können

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und für … Weiter

Fahrradklima-Test 2022 / Grube: Radfahren boomt in Sachsen-Anhalt und das ist gut so

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Magdeburg/ST. Der ADFC Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2022 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Der Fahrradklima-Test ist das Zufriedenheitsbarometer für Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland. In Sachsen-Anhalt haben sich 4600 Menschen an dem Test beteiligt. Die größten Probleme … Weiter

Bundesfinanzminister Lindner sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für Kindergrundsicherung

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. „Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung in finanzieller … Weiter

Abwerbung von Lehrer – Kleemann/Schmidt: Sachsen-Anhalt sollte den Freistaat Bayern verklagen

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Magdeburg/ST. Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo hat vergangene Woche den Vorschlag unterbreitet, Lehrer:innen aus anderen Bundesländern abzuwerben, um Fachkräfte in die besonders betroffenen Regionen zu ziehen. Eine Prämie von 3000 Euro soll den Umzug ins Hinterland schmackhaft machen. Hier werden … Weiter

Lindhorst: Frau Faeser darf die Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration nicht länger ignorieren

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Die Bundespolizei hat am gestrigen Freitag mitgeteilt, dass die Zahl der Menschen, die unerlaubt nach Deutschland einreist sind, im März deutlich zugenommen hat. Die Bundespolizei stellt seit dem Jahr 2022 einen kontinuierlich ansteigenden Trend bei den unerlaubten Einreisen fest. Dazu … Weiter

FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff: „Wehrpflicht-Debatte ist eine Gespensterdebatte“

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Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff (Foto) lehnt trotz des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine Wehrpflicht in Deutschland ab. „Wir haben jedes Jahr ungefähr 900.000 Menschen, die ihren 18. Geburtstag feiern. Wir haben nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag eine maximale Größe der … Weiter

Justizminister Marco Buschmann (FDP): Brauchen für Straßenblockaden keine besonderen Straftatbestände

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. „Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, … Weiter

Lydia Hüskens in FDP-Bundespräsidium wiedergewählt – Faber im Bundesvorstand – „Der Staat muss Bürgern auf Augenhöhe begegnen, nicht „von oben herab.“

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Magdeburg/ST. Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hat Lydia Hüskens mit 86 Prozent als Beisitzerin im Bundespräsidium wiedergewählt. Der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber wurde ebenfalls mit 82 Prozent als Beisitzer in den Bundesvorstand wiedergewählt. Lydia Hüskens, Landeschefin der FDP Sachsen-Anhalt, … Weiter

ZDF-Politbarometer April 2023 / Olaf Scholz und Robert Habeck mit Tiefstwerten / Klimaschutzmaßnahmen: Fast jeder Zweite sieht starke finanzielle Belastung

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Bei den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland liegt nach Meinung der Befragten „Klima und Energie“ mit 51 Prozent wieder sehr deutlich vor „Kosten und Preise“ mit 23 Prozent und dem Krieg in der Ukraine mit 19 Prozent. Klimaschutz Das Thema … Weiter