Magdeburg. Holger Hövelmann (Foto), der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die Angriffe der LINKEN im Zusammenhang mit der Reform des Vergabegesetzes: „Wer behauptet, die SPD würde mit ihren Reformvorschlägen die Forderung der AfD nach Abschaffung … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), fordert eine stärkere Nutzung von Elbe und Saale als Wasserspeicher und Wasserstraße: „Angesichts zunehmender Trockenperioden ist es nicht zielführend, das Wasser einfach abfließen zu lassen. Dies gefährdet inzwischen auch ganze … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Elbe als Wirtschaftsfaktor debattiert. Die Wahrheit ist unbequem, aber unübersehbar: Die Elbe ist als Güterschifffahrtsstraße tot, denn ohne Wasser fährt kein Schiff. „Das Land muss endlich aufhören, … Weiter
Magdeburg. In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt gehaltenen Aktuellen Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) die gängigen Klischees zurückgewiesen. „Die letzte Woche veröffentliche Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn macht noch einmal sehr deutlich, … Weiter
Magdeburg. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert. Anlass der Aktuellen Debatte ist die kürzlich veröffentlichte ELSA-Studie, die die Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer untersucht. Die Studie ergab, dass … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu drohenden Kita-Schließungen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) die Bedeutung der Einrichtungen gerade im ländlichen Raum hervorgehoben. „Wo Kita draufsteht, ist oft ein sozialer Ankerplatz drin. Gerade in kleineren Orten im ländlichen Raum hat … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte über die Zukunft der Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt erklärt Tim Teßmann (Foto), kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir brauchen zukunftsfähige, belastbare Strukturen statt unrealistischer Wunschvorstellungen, vor allem für das vorhandene Personal. Kleine Kitas mit … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Thomas Gürke (Foto), lehnt den AfD-Vorstoß zur Ausweitung des Schutzes von Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung strikt ab. „Wir Freie Demokraten sprechen uns ganz klar gegen diesen Vorstoß zur Bevorzugung von Politikern aus. Wir sehen keine … Weiter
Magdeburg. Mit 26 Tagesordnungspunkten wartet das erste Plenum nach der parlamentarischen Sommerpause auf. Beraten und abgestimmt wird heute am Donnerstag und Freitag, 21. und 22. August 2025. Die beiden Sitzungen starten jeweils um 9.30 Uhr. Wie üblich können die Sitzungen … Weiter
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übt im Interview scharfe Kritik an der Entscheidung, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen auszuschließen. Der Wahlausschuss habe sich ohne ausreichende gesetzliche Grundlage auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes gestützt. Steinhöfel sieht darin einen rechtsstaatlichen Präzedenzfall … Weiter