Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet das durch Linke, Rechte und Grüne verhinderte Mercosur-Abkommen als „Abstimmung gegen Europa“. „Das ist Heuchelei in ihrer reinsten Form. Die Grünen inszenieren sich als letzte Verteidiger der Demokratie, … Weiter
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir von dem plötzlichen Tod unseres Landtagskollegen Rüdiger Erben erfahren. Die Nachricht seines frühen Todes hat uns zutiefst erschüttert. Sie macht fassungslos und traurig. Rüdiger Erben war ein geschätzter Parlamentarier, der die Landespolitik … Weiter
Magdeburg. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bernstein (Foto), möchte, dass Grundschüler in Sachsen-Anhalt auch künftig schriftliches Dividieren lernen. „Ich bin der festen Überzeugung: schriftliches Dividieren ist für die Grundschule nicht zu ,hoch‘. Es kann nicht nur darum gehen, Lehrpläne … Weiter
„Die Landesregierung bleibt eine schlüssige Antwort auf die zentrale Frage schuldig, wie die Mitteldeutsche Flughafen AG wirtschaftlich stabil ohne permanente Zuschüsse der Länder in die Zukunft geführt werden soll.“ erklärt Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende der grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und kritisiert … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft im Land. Die CDU/CSU kann sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 25 Prozent verbessern, ebenso die SPD, die nun bei 14 Prozent liegt. … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer bei größeren Millionen-Vermögen aus. 52 Prozent der Befragten befürworten eine solche Maßnahme, 44 Prozent lehnen sie ab. In Ostdeutschland halten sich Befürworter und Gegner mit … Weiter
Zu der Androhung von Sonderzöllen durch US-Präsident Trump erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr (Foto): „Während der US-Präsident mit Sonderzöllen droht, ist Friedrich Merz vor allem damit beschäftigt, Diskussionen über notwendige Veränderungen zu dementieren – ob beim Personal im Kabinett, an … Weiter
Die transatlantischen Beziehungen werden von den Bundesbürgern zunehmend kritisch gesehen. Nur 18 Prozent halten die USA unter Präsident Donald Trump noch für einen verlässlichen Partner für Europa. Eine klare Mehrheit von 71 Prozent hält die Vereinigten Staaten inzwischen für einen … Weiter
Cybersicherheit muss zur Priorität werden, sagt Digitalpolitiker Pott und setzt auf ein Landes-Informationssicherheitsgesetz Nach den Sirenen-Vorfällen in Halle und Querfurt sieht die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringenden Handlungsbedarf beim Schutz digitaler Infrastruktur. „Die Ereignisse machten deutlich, dass Cybersicherheit zur Daseinsvorsorge gehört und … Weiter
Magdeburg. Die Debatte um die Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Während CDU und FDP bereits öffentlichkeitswirksam die schnelle Übernahme ins Landesjagdrecht fordern, warnt die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt vor Symbolpolitik, die Weidetierhalter*innen nicht schützt und … Weiter