Landtag beschließt Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Sachsen-Anhalt Magdeburg. Der Landtag hat eine Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. Die FDP-Fraktion sieht in der Einigung der Deutschlandkoalition einen wichtigen Schritt für eine modernere Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt. „Wir bringen unsere … Weiter
Magdeburg. Zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes und des Hochschulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und wissenschaftspolitische Sprecherin Katja Pähle (Foto): „Entscheidend ist für uns – und für die Bürgerinnen und Bürger, die die Leistungen der Kliniken in … Weiter
Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe und Einschränkungen der Handelswege führen zu wachsenden Belastungen der Wirtschaft und der Bürger. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Über Jahrzehnte hat die … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt: „Deutschland ist ein reiches Land – aber der Reichtum liegt in immer weniger Händen.“ Schmidt machte deutlich, dass die starke Konzentration … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat heute in erster Beratung über den Gesetzentwurf zur Parlamentsreform 2026 beraten, den die demokratischen Fraktionen nach langer gemeinsamer Vorbereitung eingebracht haben. Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betonte: Die Einigung ist ein … Weiter
Magdeburg. Zur Einbringung des Gesetzes zur Parlamentsreform 2026 im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Falko Grube (Foto): „Wir bringen heute hier mit einer breiten Mehrheit ein Gesetz zur Parlamentsreform ein. Das ist etwas ganz Besonderes im … Weiter
Magdeburg. Zur Einbringung des Klimaanpassungsgesetzes erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer (Foto): „Dieses Gesetz ist kein neues Klimaschutzgesetz. Es geht um Vorsorge und Resilienz gegenüber unvermeidbaren Klimafolgen – pragmatisch, kommunalorientiert und mit Augenmaß. Das Land … Weiter
Landtag beschließt Landesamt für Soziales und Gesundheit / Liberale verweisen auf inakzeptable Wartezeiten bei Anträgen Magdeburg. Angesichts langer Bearbeitungszeiten bei Sozialverfahren in Sachsen-Anhalt hat die FDP-Fraktion im Landtag eine deutliche Beschleunigung durch das beschlossene neue Landesamt für Soziales und Gesundheit … Weiter
Magdeburg. Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Pähle (Foto): „Ich danke Herrn Ministerpräsident Schulze dafür, dass er eine Regierungserklärung gehalten hat, die den Wert des Zusammenhalts in Sachsen-Anhalt betont hat, … Weiter
Magdeburg. „Die deutsche Wirtschaft steht an einem kritischen Wendepunkt. Während der globale Wettbewerb an Fahrt gewinnt, droht der Standort Deutschland unter der Last einer beispiellosen Regulierungswelle zu ersticken. Ohne eine radikale Entschlackung der Verwaltungsprozesse verliert die Bundesrepublik den Anschluss an … Weiter