Zwischen den Parteien der „Ampel-Koalition“ wurde in den vergangenen Wochen erneut heftig über die geplante Einführung einer „Kindergrundsicherung“ gestritten. Trotz der intensiven öffentlichen Debatte hat weniger als die Hälfte der Bundesbürger (44%) bislang verstanden, was mit der geplanten „Kindergrundsicherung“ gemeint … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in … Weiter
Reaktion auf Einigung zur Kindergrundsicherung Magdeburg. Zur Einigung auf die Kindergrundsicherung der Ampelkoalition im Bund sagte Konstantin Pott (Foto), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Dass die Ampelkoalition kindesbezogene Familienleistungen vereinfachen, digitalisieren und bündeln möchte, halte ich für einen guten und … Weiter
Magdeburg. Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die interne Einigung der Bundesregierung auf die Kindergrundsicherung wirft mehr Fragen auf, als das sie Antworten bietet. Einerseits muss sich … Weiter
Sportpolitik: Reaktion auf Abschneiden bei der Leichtathletik-WM in Budapest Magdeburg. Nach dem enttäuschenden Abschneiden der deutschen Spitzenathleten ohne Medaille bei der Leichtathletik-WM in Budapest muss nach Auffassung von FDP-Sportpolitiker Andreas Silbersack (Foto) auch das Land Sachsen-Anhalt seine beiden Bundesstützpunkte in … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie „eine gute Lösung“ genannt. Zugleich betonte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix erneut, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung „in erster … Weiter
Zu bürokratisch, zu viele Verbote, zu viele Vorgaben vom Staat – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Ampelkoalition im ARD-Sommerinterview scharf kritisiert. Der Wohlstand des Landes sei durch die aktuelle Politik stark gefährdet. Dies zu verhindern habe für ihn oberste Priorität. … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) gab der „Welt am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thorsten Jungholt und Jacques Schuster: Frage: Herr Buschmann, Sie haben der Koalition vor der Sommerpause empfohlen, in der zweiten Hälfte der … Weiter
Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen „lächerlich“ – Kanzler Olaf Scholz müsse konsequente Reformen angehen Osnabrück (ots). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition vorzeitig zu verlassen. „Deutschland fällt wirtschaftlich zurück, während … Weiter
Berlin (ots) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (Foto), fordert, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent bleibt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstagmorgen, dass im Moment viele Gastronomie-Betriebe wegen der hohen … Weiter