FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie „eine gute Lösung“ genannt. Zugleich betonte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix erneut, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung „in erster Linie um eine Verwaltungsreform“ gehe, bei der existierende Leistungen und Angebote für Familien mit Kindern zusammengefasst und leichter zugänglich gemacht werden sollten. „An keiner Stelle war von einer Ausweitung der Leistung die Rede.
Wenn wir Kinderarmut in Deutschland bekämpfen wollen, dann hilft nicht mehr Geld. Nötig sind andere Rahmenbedingungen: Bei den Eltern ansetzen, besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, bessere Integrationsangebote, bessere Kitas, bessere Schulen: Das sind Dinge, die uns voran bringen“, so Djir-Sarai. Ziel der Koalition sei es, Kinderarmut zu bekämpfen und zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. „Wir müssen alles dafür tun, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig ist. Wir müssen erst erwirtschaften, bevor wir in der Lage sind, zu verteilen“, so Djir-Sarai weiter.
Die Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition sieht der FDP-Politiker nicht als Streit, sondern als „Sachdebatten“: „Es sind drei unterschiedliche Parteien, die hier diskutieren und die besten Lösungen bei unterschiedlichen Sachverhalten suchen. Das ist nicht jedes Mal Streit, wenn unterschiedliche Auffassungen existieren. Diese Koalition – auch wenn sie sehr kommunikationsintensiv ist – ist am Ende des Tages immer in der Lage, gute Lösungen für das Land zu erreichen.“ Die Ampel-Koalition hatte sich in der vergangenen Nacht laut Medienberichten auf Mehrausgaben von 2,4 Milliarden Euro für die ab 2025 geltende Kindergrundsicherung verständigt. Die Details der Einigung stellen die Familienministerin Lisa Paus (B’90/Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute der Öffentlichkeit vor.
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