Kurz vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über das gemeinsame Ziel von Wirtschaft und Politik in Hinsicht auf den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland geäußert. „Dazu brauchen wir eine engagierte Automobilindustrie, die mit uns an … Weiter
Die Gäste: Dr. Ralf Stegner (SPD, MdB, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD Schleswig-Holstein) Konstantin Kuhle (FDP, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender) Ralph Brinkhaus (CDU, MdB, ehemaliger Fraktionsvorsitzender) Henrike Roßbach (Journalistin, Korrespondentin im Parlamentsbüro der SZ) Wolfgang Weber (Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbands der … Weiter
In der Debatte um Haushaltskürzungen hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch (Foto) Forderungen nach einem Aus für die Zuschüsse zum Heizungstausch energisch widersprochen. „Unsere Zusagen gelten – vor allem für die Förderung klimafreundlicher Heizungen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die … Weiter
Zu dem Beschluss des Parteitages der Grünen zur Asylpolitik sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Ich bedaure sehr, dass der Parteitag der Grünen dem Kurs der Ampel, das Asylrecht immer weiter auszuhöhlen, mehrheitlich gefolgt ist. Von ‚Humanität … Weiter
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger (Foto), betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik „eine große Einigkeit in der Partei“. Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender phoenix sagte Brugger, dass am Ende … Weiter
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein ablehnendes Votum zum Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens abgegeben. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Von der Zeitenwende ist bei den Grünen und ihren Bundesministern nicht viel übriggeblieben. Die internationale regelbasierte … Weiter
Mit EVP-Chef Manfred Weber an der Spitze, einem klaren, aber auch kritischen Pro-Europa-Kurs und einer harten Abgrenzung zur AfD will die CSU bei der Europawahl 2024 punkten. Weber, der am Samstag offiziell zum CSU-Spitzenkandidaten gekürt wurde, und Parteichef Markus Söder … Weiter
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung für das an die Ukraine abgegebene Militärmaterial gefordert. Die richtige und sinnvolle Abgabe von Munition an die Ukraine habe sich „mittlerweile zu einem schwierigen Mangelzustand … Weiter
Die aktuelle Haushaltskrise in Deutschland sorgt für kontroverse Diskussionen. Eine Umfrage zeigt unterschiedliche Meinungen darüber, wer die Schuld an der Krise trägt. Laut einer aktuellen Umfrage sehen 46% der Befragten die Grünen als schuldig an der aktuellen Haushaltskrise. Die Grünen … Weiter
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Foto) hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe dazu aufgerufen, auch auf die politischen Gegner zuzugehen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sei es wichtig über Fakten aufzuklären. „Wir müssen darüber sprechen, egal, wo … Weiter