Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Linnemann sagte am Montag im rbb24 Inforadio, viele Menschen wählten diese Partei (die AfD – Red.) auch … Weiter
Halle/MZ (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Proteste am Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt. „Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen, besonders in Halle, ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander, auf das wir mit … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) hat Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für einen höheren Kinderfreibetrag kritisiert. „Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen … Weiter
Die CDU in Ostdeutschland hat die AfD zu Beginn des Wahljahres als ihren Hauptgegner ausgemacht. „Mit der AfD müssen wir es so machen wie einst mit NPD, DVU, Republikanern: Man muss diesen Extremisten den Nährboden entziehen“, so Sachsens Ministerpräsident Michael … Weiter
Osnabrück (ots) – Mit Blick auf hohe Umfragewerte der AfD zeigt sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, besorgt. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Klein: „Ich mache mir da große Sorgen. Wir sehen leider eine Erosion … Weiter
Die Linke hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr scharf kritisiert. „Es ist ein unsozialer und ungerechter Kürzungshaushalt ohne Weitsicht“, sagte die Linken-Parteichefin Janine Wissler (Foto) der dpa. Wissler nannte unter anderem Sanktionen für Bezieher von Grundsicherung, bemängelte das Fehlen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, das Geld für die Radwege im Landeshaushalt 2025/2026 deutlich aufzustocken. Dafür hat sie einen Antrag für die kommende Landtagssitzung nächste Woche eingereicht. „Neue Radwege oder Abstellmöglichkeiten für Fahrräder werden kaum ohne Förderung gebaut. … Weiter
Gesetzentwurf der Ampel lässt viele Fragen offen – Jugendschutz wird geschwächt Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern positionieren sich einstimmig gegen die von der Regierung geplante Cannabis-Legalisierung. Die gemeinsame Erklärung hat der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
Nach intensiven Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2024 steht fest: Das zuvor durch geplante Kürzungen bedrohte Forschungsprojekt im Chemiestandort Leuna wird umgesetzt. Unter maßgeblicher Beteiligung der SPD wurde eine Lösung gefunden, die den Start des Projekts „Technologie-Plattform PtLKraftstoffe“ für das Jahr 2024 … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) hat die Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung genutzt. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hätten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte … Weiter