Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen, dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einführen könnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte rund um die Strafbarkeit illegalen Glücksspiels erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto l.): „Es ist richtig, dass Strafrechtsnormen von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand gestellt und an den … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht durch eine weitere Beitragserhöhung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig in seinem Bestand gefährdet. „Ein hohes Maß an Akzeptanz beim Beitragszahler ist substanziell für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagt der medienpolitische Sprecher und … Weiter
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die gesundheitliche Daseinsvorsorge: „Durch die ganzen Verzögerungstaktiken auch hier im Land droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund … Weiter
Magdeburg. Die heute im Bundestag beschlossene Teillegalisierung von Cannabis lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt klar ab. Der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto), erklärt dazu: „Während sich die Bundesregierung durch öffentlichen Streit auszeichnet, herrscht beim Thema Cannabis Einigkeit – offensichtlich … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion unterstützt den Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft und fordert gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der agrarpolitischen Herausforderungen. Der Landtag debattierte heute auf Antrag der B90/ Die Grünen über eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft. Pasbrig in Richtung der Landwirte: „Das … Weiter
Magdeburg. Angesichts steigender Lebenshaltungs- und Wohnkosten, die auch die Studierenden in Sachsen-Anhalt zunehmend belasten, betont die SPD-Fraktion die Dringlichkeit, die soziale Lage der Studierenden nicht aus den Augen zu verlieren. In der heutigen Landtagssitzung machte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) deutlich, … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung Lösungsvorschläge vorgelegt, um die wirtschaftliche Grundlage der Landwirt*innen zu verbessern. „Wir haben Verständnis für die Bauernproteste. Mit ihren Demonstrationen und Aktionen haben sie das Licht auf … Weiter
Pott (FDP): „Mit innovativen Maßnahmen mehr Fachkräfte gewinnen“ Magdeburg. Sachsen-Anhalt soll mit innovativen Maßnahmen mehr Fachkräfte für die Pflege gewinnen. Einen entsprechenden Antrag zum „Pflegeboost für Sachsen-Anhalt“ der Koalitionsfraktionen hat der Landtag am Freitag (23. Februar) beschlossen. „Dieser ist ein … Weiter
Magdeburg. Anlässlich eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Landwirtschaftspolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eine Farce! Im Landtag wollen die Grünen den Bauern … Weiter