Magdeburg. Sachsen-Anhalts Sportvereine verbuchen nach Angaben des Landessportbundes die höchste Mitgliederzahl seit 20 Jahren. Für den Chef der FDP-Landtagsfraktion und Sportpolitiker Andreas Silbersack (Foto) ist das ein Verdienst der vielen ehrenamtlich im Sport Engagierten. Diese müssten weiter gestärkt und vor … Weiter
Magdeburg. Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz zur Krankenhausreform erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto): „Bundesgesundheitsminister Lauterbach sind die Einwendungen gegen seine Pläne zur Reform der Krankenhauslandschaft offensichtlich völlig egal. Das von der Bundesregierung gebilligte Gesetz ignoriert die … Weiter
Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen … Weiter
Die Parteien der Ampel-Koalition streiten derzeit darüber, wie die Mehrausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren finanziert werden sollen, wenn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgebraucht ist. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 43 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, … Weiter
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall dringt der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (Foto) auf einen raschen Verbotsantrag gegen die Partei. Der „tageszeitung“ sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete, er werde dazu in den kommenden Tagen … Weiter
Die konservative Werteunion blickt schon über die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hinaus auf das nächste Jahr. „Unser Ziel ist natürlich die Bundestagswahl“, sagte der Vorsitzende Hans-Georg Maaßen nach der Gründung des Brandenburger Landesverbands. Für die Bundestagswahl seien noch Personal und … Weiter
Anders als die FDP fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Option einer Rente mit 63 für alle nach 45 Arbeitsjahren und weitere Verbesserungen bei der Altersversorgung. Die FDP will die Kosten des Rentensystems eindämmen und die vorgezogene Altersrente ohne … Weiter
Deutsche Wälder leiden nach wie vor unter Trockenheit, höheren Temperaturen und dem Borkenkäfer. „Einer von fünf Bäumen ist gesund“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Daten stammen aus einer jährlichen Waldzustandserhebung, die der Grünen-Politiker an diesem Montag vorstellen wollte. … Weiter
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. … Weiter
SPD und Grüne haben sich ablehnend zu den Plänen ihres Koalitionspartners FDP zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von … Weiter