Nach Urteil zu Verdachtsfall: Wanderwitz will AfD-Verbotsantrag

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Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts MĂŒnster zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall dringt der frĂŒhere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (Foto) auf einen raschen Verbotsantrag gegen die Partei. Der „tageszeitung“ sagte der sĂ€chsische CDU-Bundestagsabgeordnete, er werde dazu in den kommenden Tagen … Weiter

Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz will AFD-Verbot

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Der frĂŒhere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (Foto), dringt weiter auf ein AfD-Verbot und rĂ€umt ihm gute Chancen ein. Man dĂŒrfe nicht die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren am Verfassungsgericht zum Maßstab nehmen, sagte der sĂ€chsische CDU-Politiker. Man mĂŒsse auf die AfD schauen, … Weiter