Bundestagsvizepräsident fordert weiter Abstimmung über Grundgesetz, Nationalhymne und 3. Oktober Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat zum Tag der Einheit seinen Vorschlag erneuert, über das Grundgesetz und die nationalen Symbole Deutschlands abzustimmen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der … Weiter
Große Unterschiede bei der persönlichen Relevanz der Wiedervereinigung Gestern ist die zweitägige Klausur des Bundeskabinetts zu Ende gegangen, bei der es vor allem auch darum gehen sollte, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Inzwischen ist allerdings die Zuversicht in … Weiter
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann (Foto), weist die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas gegen den Bund der Steuerzahler entschieden zurück. „Es ist schlicht falsch, die gestiegenen Kosten beim Weiterbau der B6n allein auf … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Kritik des Bundes der Steuerzahler an den gestiegenen Kosten für den Weiterbau der B6n als „pauschal und falsch“ bezeichnet. Dies generell der Politik anzulasten sei „dreist“. „Der … Weiter
Laut RTL/ntv Trendbarometer kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor der Union (24 %). Das ist der bislang größte von forsa gemessene Abstand der AfD vor CDU/CSU auf Bundesebene. Die SPD … Weiter
Halle (ots) – Die Entschädigung für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2015 lagen die Diäten noch bei 5.975,74 Euro im Monat, aktuell sind es 8.736,66 Euro. Das ist ein Anstieg um 2.760,92 Euro und entspricht … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: In dieser Woche ist etwas Bemerkenswertes passiert. Und damit meine ich nicht, dass Ricarda Lang nach 13 Jahren Studium ihren Bachelor of Laws abgeschlossen hat. Bemerkenswert ist der Nachrichtenwert, den … Weiter
Zur Debatte um die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in ostdeutschen Bundesländern erklärt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto): „Die ostdeutsche Wirtschaft – von Chemie bis Autozulieferer – braucht endlich starke Wachstumsimpulse. Dazu muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen radikal ändern: die Lohnnebenkosten müssen … Weiter
Angesichts aktueller Diskussionen um eine mögliche Wasserüberleitung aus der Elbe zur Stabilisierung der Spree in Berlin und Brandenburg betont Sandra Hietel-Heuer (Foto), umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt: „Unsere Anfrage im Umweltausschuss zur möglichen Wasserüberleitung aus der Elbe in die … Weiter
Gesundheitsausschuss befasst sich im Landtag erneut mit Lehren aus der Pandemie Magdeburg. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Gesundheitsausschuss im Magdeburger Landtag mit der weiteren Aufarbeitung und Lehren aus der Corona-Pandemie befasst. Grundlage ist der Abschlussbericht der Regierungskommission, die … Weiter