Das Bundesverkehrsministerium zieht seine Reformpläne für die Fahrschulausbildung vor und will Ausbildung und Prüfung spürbar umbauen. Für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt ist klar: Moderne Ausbildung kann Kosten senken und Wartezeiten verkürzen, aber nur, wenn Sicherheit, Fairness und … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer stößt die erneut diskutierte Forderung nach einer Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63″ weiterhin auf geringe Zustimmung in der Bevölkerung. Lediglich 18 Prozent der Bundesbürger fänden es richtig, die Möglichkeit abzuschaffen, nach 45 Versicherungsjahren vorzeitig und … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Die AfD folgt mit ebenfalls unveränderten 24 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen legen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu und erreichen nun 13 Prozent. … Weiter
Zu den aktuellen Vorgängen rund um Anstellungen bei AfD-Abgeordneten und der AfD-Landtagsfraktion erklärt Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Wir brauchen eine klare Nachschärfung der Regeln für die Beschäftigung von Mitarbeitenden bei Abgeordneten und Fraktionen. … Weiter
In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die Hoffnungen des Mittelstands auf die von Fredrich Merz versprochene Wirtschaftswende seien mittlerweile dem „blanken … Weiter
Die Bundestagsverwaltung verweigert sieben Mitarbeitern der AfD die Ausstellung von Hausausweisen. Als Begründung wird mangelnde Zuverlässigkeit genannt. Die sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung soll mögliche Risiken für die Sicherheit des Bundestages verhindern. Die AfD wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU deshalb eine … Weiter
Die SPD arbeitet in Berlin an einem neuen Grundsatzprogramm, das soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung vereinen soll. Die Parteispitze will Reformen, doch die Umsetzung ist erst für 2027 geplant. „Dieses Ergebnis wird Konsequenzen haben“, sagt Lars Klingbeil, SPD-Chef, bei WELT TV. … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Im Sommer habe ich an dieser Stelle über den „Höllensommer“ geschrieben und viele linke und grüne Leser fühlten sich davon maximal provoziert. Reden wir also einmal über etwas anderes: den … Weiter
Der SPD-Parteivorstand berät in Berlin über ein neues Grundsatzprogramm. Im Fokus stehen die veränderte Weltlage, Digitalisierung und Bildung. Die Partei ringt um verlorene Wählergruppen. „So richtig gibt es da aktuell keine rote Linie innerhalb der SPD“, sagt Philippa Vögelding, politische … Weiter
Aus Teilen der Union gibt es den Vorwurf, dass Arbeitnehmer in Deutschland im Allgemeinen zu wenig arbeiten. Lediglich 20 Prozent der Befragten meinen, dieser Vorwurf sei gerechtfertigt, 75 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, darunter auch 52 Prozent der CDU/CSU-Anhänger (Rest zu … Weiter