Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat Kritik an der Anstellungs-Praxis in seiner Partei zurückgewiesen. Schulze sagte dem MDR, die Mutter des Landesrechnungshof-Präsidenten Kay Barthel arbeite seit vielen Jahrzehnten bei verschiedenen Abgeordneten. MDR-Recherchen hatten das Beschäftigungsverhältnis aufgedeckt und außerdem gezeigt, dass der … Weiter
Zum Beschluss des 38. Bundesparteitages der CDU Deutschland zur Abschaffung der starren Windflächenziele erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler (Foto): „Die pauschalen Windflächenziele sind Ausdruck einer zentralistischen Energiepolitik, die die Realitäten in den Ländern und Kommunen zu wenig … Weiter
Die Debatte über mögliche Interessenkonflikte in der Politik erreicht nun auch die CDU Sachsen-Anhalt. MDR-Recherchen belegen, dass der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, in seinem Wahlkreisbüro die Mutter des Landesrechnungshof-Präsidenten, Kay Barthel, beschäftigt. Zudem erhalte die Familie Barthel Mietzahlungen von … Weiter
Magdeburg. Die für frühkindliche Bildung zuständigen SPD-Fachsprecherinnen und -sprecher der ostdeutschen Landtage haben sich Ende vergangenen Jahres zur Arbeitsgruppe „Kita Ost“ zusammengeschlossen. Ziel ist es, gemeinsam auf die wachsenden strukturellen Herausforderungen in den Kindertagesstätten aufmerksam zu machen. Hintergrund ist der … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Auch die SPD verharrt bei 14 Prozent. Die Grünen erreichen wie in der Vorwoche 12 Prozent, ebenso bleiben FDP (3 %) und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, … Weiter
Nach Vorwürfen um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten hat der Landesvorstand der Partei in Sachsen-Anhalt die Einsetzung einer parteiinternen Kommission beschlossen. Das Gremium solle Empfehlungen zur Anstellungspraxis unter anderem in Abgeordnetenbüros erarbeiten und „gesetzliche Regelungen entwerfen, die Klarheit schaffen … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für „Euronews“ den folgenden Gastbeitrag: Heute jährt sich die Bundestagswahl zum ersten Mal. Die Deutschen haben Olaf Scholz an diesem Tag abgewählt. Das ist erst das zweite Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass … Weiter
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Dobrindt, wonach Asylbewerber schneller arbeiten dürfen sollen, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr (Foto): „Es reicht nicht, immer nur kleine Stellschrauben an dem verkorksten System zu ändern. Das ist noch lange keine vernünftige Migrationspolitik, die in … Weiter
Die SPD dringt nach einem Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren auf ein rasches Handeln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die Koalition auf, das Thema nun „zügig“ anzugehen. Mit ihrem Papier habe die SPD … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will eine Regierungsbeteiligung von AfD und Linken im Land verhindern. Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart sagte Schulze mit Blick auf die AfD, er werde verhindern, dass der größte Familienclan Deutschlands irgendwo Verantwortung übernehme. – Das BSW … Weiter