Die AfD liegt weiterhin klar an der Spitze und behauptet ihre Führungsposition im Parteienvergleich. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer (28. April bis 4. Mai 2026) kommt sie erneut auf 27 Prozent und hält damit den Abstand von fünf Prozentpunkten auf CDU/CSU, … Weiter
Der energiepolitische Sprecher der CDU‑Fraktion im Landtag von Sachsen‑Anhalt, Michael Scheffler (Foto), zur jüngsten Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zu rückläufigen Abregelungen erneuerbarer Energien: „Energieminister Willingmann hat Recht, der Netzausbau muss dringend weitergehen. Doch es greift viel … Weiter
Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen will, gelingt es der Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz nicht, die eigene wirtschaftspolitische Linie zu behaupten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Friedrich … Weiter
Die SPD verschärft im Koalitionsstreit mit der Union den Ton. Der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt analysiert die Hintergründe: „Die SPD weiß genau, dass die Union nach ihrer Pfeife tanzen muss, wenn sie nicht den Verlust des jetzigen Regierungsbündnisses riskieren … Weiter
Magdeburg. Seit vielen Jahren ist es gelebte Tradition, dass die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Magdeburg Mitte und der Landtagsabgeordnete Tobias Krull sich im Rahmen des Stadtfelder Weihnachtsspektakels auf dem Wilhelmstädter mit einem Stand beteiligen, um so Spenden für den Verein schwerstkranker … Weiter
Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter vertritt in ihrer These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die Ansicht, dass die Parteien in Schockstarre verfallen seien, weil die AfD so erfolgreich ist in den Umfragen. ——- Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 29. April 2026
Ein Jahr nach Antritt der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist mit der Arbeit von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius noch eine Mehrheit der Wahlberechtigten zufrieden. Mit der Arbeit der anderen sieben Kabinettsmitglieder ist jeweils eine (große) Mehrheit nicht zufrieden. Mit der … Weiter
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger hält die Überlegung von Bundeskanzler Friedrich Merz für falsch, Bürger und Unternehmen zu einer zusätzlichen privaten Rentenversicherung bzw. der Einführung einer Betriebsrente zu verpflichten. 73 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass über andere Möglichkeiten … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die AfD um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 27 Prozent nun erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union und erreicht ein neues Allzeithoch (zuletzt 27% im September 2025). Für die Union … Weiter
CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg widerspricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch – Warnung vor steigenden Zinsen Osnabrück (ots) – Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. „Das Spekulieren über neue Schulden darf … Weiter