CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt einem Bericht zufolge auf Änderungen der Hinzuverdienst-Regeln. Er sprach in der „Bild am Sonntag“ von vielen Menschen, die das bisherige System ausnutzten. Sie arbeiteten fünf bis zehn Stunden pro Woche und stockten mit Bürgergeld auf. So … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Diesen Monat jährt sich die letzte Bundestagswahl zum ersten Mal. Friedrich Merz und die Union hatten sie gewonnen und lösten einen gewissen Olaf Scholz im Amt des Bundeskanzlers … Weiter
„Die AfD legt kein Programm der Mäßigung vor, sondern eins der Radikalisierung“ – Robin Alexander, WELT-Kolumnist. Robin Alexander hat den Entwurf des AfD-Landtagswahlprogramms für Sachsen-Anhalt gelesen. 160 Seiten. Er nennt es ein „Fenster in das Weltbild“. Gleich am Anfang zitiert … Weiter
In Bayern wollen Gemeinden ein Redeverbot für Björn Höcke von der AfD verhängen. Das ursprüngliche Begehren, eine AfD-Veranstaltung zu untersagen, wäre rechtsstaatwidrig gewesen. Stattdessen kam das Gericht auf die Idee, wie das Bundesverfassungsgericht Hinweise zu geben, die ein Redeverbot suggerieren … Weiter
Angesichts einer eskalierenden Gewaltspirale in Zügen und an Bahnhöfen sprechen Vertreter der Polizeigewerkschaft von einer nie dagewesenen Hemmungslosigkeit der Täter. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Faustschläge und Tritte gegen den Kopf. Das Schubsen von Menschen vor einen einfahrenden Zug. Die … Weiter
Gefahrenabwehr und wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Entscheidung der Landesregierung, aus Gründen der Gefahrenabwehr den Weiterbetrieb der DOMO Caproleuna GmbH auf einem Mindestniveau von 30 Prozent sicherzustellen. Wie die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Sandra … Weiter
Die AfD Sachsen-Anhalt hat den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurückgewiesen. Die „medial kolportierten Vorwürfe“ seien „absurd“, heißt es in einem Schreiben des Landesvorstands. Die Anstellungen seien legal und würden „nach Leistung, Abschluss, Vertrauen, Zuverlässigkeit und Fähigkeit vergeben“. In Sachsen-Anhalt waren zuletzt … Weiter
Halle (ots) – Der wegen Vorwürfen zu Vetternwirtschaft bundesweit in der Kritik stehende AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will seine Krise mit Hilfe eines externen Vermittlers lösen. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk (Foto) sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe), dass ihn … Weiter
Die AfD Sachsen-Anhalt steckt in einer Vetternwirtschaftsaffäre. Mehrere Familienmitglieder von Funktionären arbeiten in Bundestagsbüros von Parteikollegen – zu üppigen Gehältern. Besonders brisant: Der Vater von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kassiert als Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten mehr als 7000 Euro monatlich. Gesetzlich erlaubt, … Weiter
Prof. Werner Patzelt analysiert die aktuelle Lage der AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und betont: „Die AfD ist so stark geworden, dass sie nur noch sich selbst besiegen kann“, sagt Prof. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, bei WELT TV. —— Text/Foto: … Weiter