Magdeburg. Zur Aktuellen Debatte „Wohlstand sichern durch Bürokratieabbau“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (Foto): „Bürokratie ist an sich nichts Schlechtes. Es ist erstmal nichts anderes als das Handeln nach Gesetz und Vorschrift.“ Hövelmann … Weiter
Thomas: Brüssel und Berlin müssen absehbare Verteuerung abmildern Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts eines absehbar bevorstehenden Energiemangels die rasche Aktivierung von nationalen und europäischen Notfallplänen gefordert. „Mit Blick auf den Iran-Konflikt muss … Weiter
Bei den Parteipräferenzen ergeben sich in der aktuellen Woche keine Veränderungen. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (24. Februar bis 2. März) bleibt die Union mit 26 Prozent knapp vor der AfD, die weiterhin auf 24 Prozent kommt. … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Der Journalismus ist in einer tiefen Krise. Das merkt man nicht nur beim ZDF, sondern auch in den Lokalredaktionen dieses Landes, die mit einem erheblichen Auflagenschwund zu kämpfen … Weiter
Das Verwaltungsgericht Köln stoppt vorläufig die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – ein Urteil mit politischer Sprengkraft für #AfD, #Verfassungsschutz und die Debatte um ein mögliches #Parteiverbot. „Man hat uns hier mit staatlichen Mitteln … Weiter
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. „Die anderen Parteien müssen jetzt endlich wieder Politik für den Bürger machen, denn die Justiz wird sie da nicht rausboxen“, so WELT-Redakteur Sebastian Vorbach. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 27. … Weiter
Mehrheit: Wirtschaftsbeziehungen der EU zu China werden wichtiger/Große Unterstützung für Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige In Deutschland gibt es die Erwartung, dass sich die EU ökonomisch zu China hinwenden wird – anders dagegen die Einschätzung zu den USA: Für 61 Prozent … Weiter
Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben personelle Konsequenzen in der AfD: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss hat sich von mehreren Mitarbeitern getrennt, wie die AfD Sachsen-Anhalt auf Anfrage bestätigte. Die Abgeordnete habe sich „einvernehmlich mittels Aufhebungsvertrag von einigen ihrer Mitarbeiter getrennt“, sagte ein … Weiter
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorläufig, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht darin einen Erfolg für die Demokratie: „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Partei auf dem Fuße des Grundgesetzes steht“, sagt Tino Chrupalla, … Weiter
Zur Abschaffung des Heizungsgesetzes erklärt Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen‑Anhalt: „Mit der Einigung auf ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz wird ein Kurs hin zu mehr Planbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung eingeschlagen. Die bisherigen Regelungen des Heizungsgesetzes entfallen. Statt … Weiter