Entlastungsdebatte: Steuerzahlerbund fordert Soli-Aus

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Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des SolidaritĂ€tszuschlags gefordert und unterstĂŒtzt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Der Soli sollte komplett und fĂŒr alle fallen“, sagte VerbandsprĂ€sident Reiner Holznagel der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen wĂŒrden viele Facharbeiter … Weiter

Zweifelhafte Reiselust geht weiter / Polit-Tourismus auf Steuerzahlerkosten

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WAS IST PASSIERT? Sachsen-Anhalt (ST). Die Anzeichen fĂŒr einen „Polit-Tourismus“ durch AusschĂŒsse im Landtag von Sachsen-Anhalt hĂ€ufen sich. ZunĂ€chst hat der Landtag nach der Landtagswahl 2021 die Reiserichtlinie geĂ€ndert. Die vorher enthaltene Begrenzung, dass „Ziele außerhalb Europas [
] grundsĂ€tzlich unberĂŒcksichtigt bleiben … Weiter

Das Schwarzbuch: Neues Schildermaß fĂŒhrt zu höheren Kosten

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WAS IST PASSIERT? Sangerhausen (ST). In der NĂ€he der Autobahnanschlussstellen weisen touristische Unterrichtungstafeln auf herausragende touristische Ziele mit besonderer Bedeutung hin. Diese Bedeutung hat das Europa-Rosarium Sangerhausen mit jĂ€hrlich weit mehr als 100.000 Besuchern zweifellos. Allerdings sind die touristischen Hinweisschilder an … Weiter

Das Schwarzbuch: Still ruht das Wasser in der Schwimmhalle / Totalschaden und Millionendesaster bei der Schwimmhalle Weißenfels

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WAS IST PASSIERT? Weißenfels (ST). Still ruht nicht nur das Wasser in der Schwimmhalle Weißenfels, auch die Baustelle ruht seit dem 6.8.2022 bis auf Weiteres. GegenwĂ€rtig ist laut dem OberbĂŒrgermeister eine Fortsetzung der Maßnahme nicht beabsichtigt. Ob ĂŒberhaupt weiter saniert … Weiter

Bund der Steuerzahler gegen Industriestrompreis, befĂŒrwortet aber niedrigere Strompreise fĂŒr alle

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Berlin/Bonn. Der Bund der Steuerzahler steht einem derzeit politisch diskutierten Industriestrompreis zur Stabilisierung der Wirtschaft kritisch gegenĂŒber. Er habe zwar VerstĂ€ndnis fĂŒr die DrĂ€ngnisse etlicher Branchen, „dennoch fĂ€nde ich es besser, wenn die Politik ordnungspolitisch sauber aufgestellt ist und fĂŒr … Weiter

Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt gewinnt Rechtsstreit gegen den Landtag

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Landtag muss Informationen zu Auslandsreisen herausgeben Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 14. Dezember 2022 nach fast zwei Stunden mĂŒndlicher Verhandlung eine Entscheidung zu einer Klage des BdSt Sachsen-Anhalt e.V. gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt getroffen. In der Musterklage des BdSt … Weiter

Bund der Steuerzahler fordert Mehrwertsteuer-Senkung bei Energie – Entlastungspaket ist „Flickwerk“

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31. Mai 2022 – Angesichts der steigenden Inflation hat der PrĂ€sident vom Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel (Foto), eine grundsĂ€tzliche strukturelle Änderung im Steuersystem gefordert, um die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu entlasten. Es sei davon auszugehen, dass die Inflation … Weiter