Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt beschließt das Parlament Reformen zur Stärkung demokratischer Institutionen. Hintergrund sind die starken Umfragewerte der AfD. Im Interview mit WELT TV nimmt AFD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Stellung zur geplanten Änderung. ——- Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 24. … Weiter
Magdeburg. Angesichts steigender Spritpreise fordert die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, eine klare politische Antwort auf die fossile Abhängigkeit. Für Lüddemann ist der Schock an der Tankstelle kein kurzfristiges Marktproblem, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise, die … Weiter
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt beschließt das Parlament Reformen zur Stärkung demokratischer Institutionen. Hintergrund sind die starken Umfragewerte der AfD. Politikwissenschaftler Werner Patzelt ordnet die Maßnahmen und ihre Folgen ein. ——- Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 23. April 2026
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag warnt vor erheblichen Folgen des EuGH-Urteils zu den deutschen Trassenpreisen. Durch den Wegfall der bisherigen Deckelung könnten die Kosten für den Schienenpersonennahverkehr stark steigen und zu massiven Finanzierungslücken führen. Elke Simon-Kuch (Foto) Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur … Weiter
Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der AfD hat Sachsen-Anhalts Landtag eine grundlegende Parlamentsreform beschlossen. Die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen stimmten am Vormittag für das Paket, das die demokratischen Institutionen im Land stärken soll. So wird … Weiter
Schumann: Demokratie nicht schutzlos lassen Magdeburg. Zur Verabschiedung der Parlamentsreform im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Unserem Bundesland droht ein tiefgreifender Umbau des Staates. Ein Umbau, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will Dorfgaststätten in Sachsen-Anhalt gezielt als soziale Infrastruktur im ländlichen Raum stärken. Anlässlich der gestrigen Landtagsdebatte macht Olaf Meister (Foto), Sprecher für Kommunales, Wirtschaft und Tourismus sowie Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, deutlich: Der Verlust … Weiter
Sachsen-Anhalts Landtag will heute eine grundlegende Parlamentsreform beschließen. Mit Blick auf einen möglichen AfD-Wahlsieg planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne, demokratische Institutionen zu stärken. Unter anderem soll verhindert werden, dass die AfD den Landtagspräsidenten stellt oder die Wahl von … Weiter
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) hat im Landtag von Sachsen-Anhalt die von der FDP angestoßene Debatte über den Sozialstaat entschieden zurückgewiesen. Wer soziale Sicherheit vor allem als Kostenfaktor betrachte, greife zu kurz. In der Aktuellen Debatte machte sie deutlich: „Wer … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu steigenden Preisen und globalen Krisen hat die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für einen wirtschaftlich vernünftigen Kurs aus Versorgungssicherheit, Investitionen und sozialer Entlastung geworben. Die energiepolitische Sprecherin Juliane Kleemann machte deutlich: „Wer Bürgerinnen und … Weiter