Liberale fordern Bürokratieabbau, bessere Karrierechancen und nachhaltige Finanzierung Magdeburg. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott (Foto), hat der Linken im Streit um die Pflege Panikmache vorgeworfen und in einer Aktuellen Debatte zugleich eigene Reformvorschläge präsentiert. … Weiter
Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene will eine neue Grundsicherung einführen, die das Bürgergeld ablöst. In der aktuellen Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt zu diesem Thema betont Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Soziales der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Dass die SPD höchstpersönlich wieder … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die geplante Digitalabgabe auf große Online-Plattformen und Suchmaschinen als „wichtigen Schritt zur Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft“. Der Digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Czekalla, betont: „Die Abgabe darf weder bürokratisches Instrument noch versteckte Steuer sein. Sie muss ein gezielter Beitrag der Digitalkonzerne zur Stärkung der demokratischen … Weiter
Magdeburg. Mit nicht weniger als vier Aktuellen Debatten beschäftigen sich die Abgeordneten und die Landesregierung in der Oktober-Sitzungsperiode des Landtags. Mit einer voraussichtlichen Dauer von jeweils rund 70 Minuten bieten sie viel Zeit für die inhaltliche Auseinandersetzung. Am 9. und 10. Oktober … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) gab „nzz.ch“ (Mittwoch) das folgende Interview. Die Fragen stellte Elke Bodderas: Frage: Herr Kubicki, sind Sie schon einmal abgehört worden? Kubicki: Ja, weil einer meiner Mandanten abgehört wurde. Die Abhörprotokolle unserer Telefonate fand ich in seiner Akte. Das … Weiter
Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer wieder nach. Mit 26 Prozent liegt sie zwar weiterhin klar vor der Union (24 %), fällt aber unter ihr zuletzt erreichtes Allzeithoch. Für Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich der Abwärtstrend fort: … Weiter
Magdeburg. Die FDP-Fraktion macht die Krise der Automobilzulieferer in Sachsen-Anhalt zum Thema im Landtag. Die Liberalen haben dazu für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte beantragt. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) verweist auf die sich zuspitzenden Probleme der Branche: „Die Autozulieferer … Weiter
Zu den Plänen für eine EU-Chatkontrolle erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr (Foto): „Es ist alarmierend, dass die Bundesregierung plant, die Durchsuchung sämtlicher privater Handynachrichten in der EU zu ermöglichen. Mit der allgemeinen Chatkontrolle öffnet Schwarz-Rot das Tor für eine in … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: In der Bild war am Donnerstag zu lesen, der Kanzler sei unzufrieden mit der Kritik, die aus der Wirtschaft an ihm geübt wird. Und in der Vorwoche soll er seine Fraktion ermahnt … Weiter
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine härtere Gangart seiner Partei im Umgang mit der AfD angekündigt. „Wir müssen uns und wir werden uns mit der AfD auch inhaltlich sehr viel stärker auseinandersetzen“, sagte der CDU-Chef in der Sendung „MDR aktuell“. … Weiter