Die geplanten Einschnitte bei DB-Cargo mit Stellenabbau in Halle und Magdeburg stoĂen bei der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Sachsen-Anhalt auf entschiedenen Widerstand. Die Fraktion fordert MinisterprĂ€sident Haseloff und Wirtschaftsminister Schulze eindringlich auf, sich umgehend und mit Nachdruck fĂŒr den Erhalt … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen setzt sich dafĂŒr ein, dass junge Menschen in Sachsen-Anhalt weiterhin unkompliziert Zugang zu Kultur erhalten. Nachdem Kulturstaatsminister Weimer angekĂŒndigt hat, dass der Bund den KulturPass fĂŒr 18-JĂ€hrige nicht fortfĂŒhren will, fordert die Fraktion: Sachsen-Anhalt … Weiter
Ein besserer Opferschutz durch elektronische Ăberwachung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Demnach sollen Familiengerichte TĂ€ter hĂ€uslicher Gewalt in HochrisikofĂ€llen dazu verpflichten können, eine elektronische FuĂfessel zu tragen. Mehrere BundeslĂ€nder haben bereits eigene Rechtsgrundlagen geschaffen â … Weiter
Nach einer aktuellen Sonderauswertung des RTL/ntv Trendbarometers stammen rund die HĂ€lfte (49 %) der seit der Bundestagswahl neu zur AfD gewechselten Wahlberechtigten ursprĂŒnglich aus dem Lager der CDU/CSU. 27 Prozent dieser neuen AfD-AnhĂ€nger hatten sich an der Wahl im Februar … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stĂ€rkste politische Kraft im Land und hĂ€lt ihr Rekordniveau. Die CDU/CSU verharrt bei 25 Prozent und liegt damit weiterhin knapp hinter der AfD. Die SPD kommt unverĂ€ndert auf 13 Prozent, … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN kritisiert die energiepolitischen PlĂ€ne von Bundesministerin Reiche und fordert stattdessen eine gerechte und zukunftsfeste Energieversorgung. âSachsen-Anhalt ist Vorreiter der Energiewende. Auch tausende BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben in den vergangenen Jahren Solaranlagen auf DĂ€chern oder … Weiter
Die GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende Cornelia LĂŒddemann (Foto) zieht sich im nĂ€chsten Jahr aus der Landespolitik in Sachsen-Anhalt zurĂŒck. LĂŒddemann sagte der Deutsche Presse-Agentur, sie werde nicht mehr kandidieren und jĂŒngeren Frauen Platz machen. Das sei ihr im Sommerurlaub klar geworden. Die 57-JĂ€hrige … Weiter
Magdeburg. Den Versuch der AfD-Fraktion, internationale Klimaabkommen aufzukĂŒndigen, kritisiert Sandra Hietel-Heuer (Foto), umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich: âEine intakte Umwelt ist ein Menschenrecht. Der Klimawandel ist auch in Sachsen-Anhalt RealitĂ€t, durch DĂŒrren, Hochwasser oder WaldbrĂ€nde. Wer davor … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte ĂŒber die Schulgeldfreiheit erklĂ€rt unsere sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke (Foto): âDer Antrag der Fraktion DIE LINKE wird von uns abgelehnt. Nicht, weil wir es fĂŒr unnötig erachten, sondern weil in den letzten Jahren auf diesem … Weiter
Magdeburg. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler (Foto), macht in seiner Landtagsrede deutlich, dass Planungssicherheit und Wirtschaftlichkeit bei der Umsetzung des Gesetzes zur kommunalen WĂ€rmeplanung im Vordergrund stehen mĂŒssen: âDie kommunale WĂ€rmeplanung ist ein sinnvolles Instrument, um … Weiter